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Soziales
Claudia Heine
Auch im April versichert

Bundestag beschließt Übergangsregelungen für den Fall eines No-Deal-Brexits

Dem Brexit fiebern mittlerweile alle entgegen und je näher der Tag rückt, an dem Großbritannien seinen Austritt aus der EU erklären möchte, desto höher steigt die Fieberkurve. Und das nicht nur an den Börsen oder in den Verhandlungsräumen der Europäischen Union in Brüssel. Nein, auch in manch deutschem und britischem Wohnzimmer steigt die Temperatur. Denn für viele Bürger hat es sehr direkte Auswirkungen, nach welchem Muster sich die Insel nun aus der EU verabschiedet. 300.000 Deutsche leben in Großbritannien und 100.000 Briten in Deutschland. Und die werden zunehmend nervöser.

Für Abkühlung sorgt nun aber der Bundestag, denn er beschloss in der vergangenen Woche ein Gesetz (19/7376), mit dem der Brexit sozial abgefedert werden soll. Deutsche und britische Arbeitnehmer, Rentner sowie Studenten, die im jeweils anderen Land leben, müssen also vorerst keine Nachteile befürchten, sollte Großbritannien am 29. März ohne Abkommen aus der EU austreten. Denn in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung werden Übergangsregelungen zugelassen, um deren Status abzusichern. Der Entwurf erhielt die breite Zustimmung aller Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, die ihn ablehnte.

Weiter BAföG für Studenten So sollen unter anderem Personen, die vor dem Austritt in der deutschen gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung versichert waren, nicht allein wegen des Austritts ihren Versicherungsstatus verlieren oder einer Doppelversicherungspflicht unterliegen. In der Rentenversicherungspflicht sollen nach britischer oder deutscher Rechtsgrundlage vor dem Austritt zurückgelegte Zeiten auch in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt weiter berücksichtigungsfähig sein. Die Versicherungspflicht oder die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung soll in den ersten fünf Jahren nach dem Austritt bestehen bleiben. Für Krankenkassen soll es möglich sein, mit Leistungserbringern des britischen Gesundheitsdienstes Verträge über die Versorgung Versicherter zu schließen.

Auszubildende sollen auch nach dem Austritt für einen in Großbritannien bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt gegebenenfalls noch bis zu dessen Abschluss Leistungen nach dem BAföG erhalten und auch krankenversichert bleiben.

Damit in den Fällen, in denen Anträge auf Einbürgerung noch vor dem Austritt gestellt worden sind, längere Bearbeitungszeiten nicht zu Lasten von britischen oder deutschen Einbürgerungsbewerbern gehen, soll in diesen Fällen auf den Zeitpunkt der Antragstellung abgestellt und Mehrstaatlichkeit hingenommen werden.

Hoffentlich ist es unnötig In der Debatte wiesen fast alle Abgeordneten auf eine paradoxe Situation hin: Man wolle zwar ein gutes Gesetz machen, hoffe aber gleichzeitig, dass es nie in Kraft treten werde.

"Es geht um Vertrauensschutz für diejenigen, die bei ihrer Lebensplanung noch davon ausgegangen sind, dass Großbritannien ein Teil Europas ist", betonte Dagmar Schmidt (SPD). Das Gesetz zeige, wie weit das soziale Europa mittlerweile zusammengewachsen ist. "Wir brauchen aber mehr. Wir brauchen eine verbindliche Sozialagenda mit einem Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme."

Antje Lezius (CDU) lobte die Freizügigkeit innerhalb der EU. Diese werde aber erst dann zur Freiheit, "wenn wir uns sicher fühlen", nicht nur vor Gewalt, sondern auch durch die Gewissheit, sozial abgesichert zu sein. Der AfD aber sei das Wohl der betroffenen Bürger offensichtlich egal, konterte Lezius auf ihren Vorredner. Dieser hatte den Gesetzentwurf als Chaosgesetz, das Parallelzustände schaffe, kritisiert: "Wir kehren die Scherben einer Politik zusammen, die eine nationenfeindliche Superstaat-EU mit der Brechstange durchsetzen und die Briten nach dem Brexit gängeln will", sagte Norbert Kleinwächter (AfD).

Die anderen Oppositionsfraktionen verwiesen darauf, dass für sie, trotz ihrer grundsätzlichen Zustimmung, noch einige Fragen ungeklärt seien. Aber das Gesetz sei ein starkes Signal, die Bürger nicht hängen zu lassen und besser als "der Käse, den uns die GroKo sonst auftischt", sagte Carl-Julius Cronenberg (FDP).

Jutta Krellmann (Die Linke) betonte, soziale Härten durch den Brexit müssten verhindert werden. Aber es gebe noch Schutzlücken, zum Beispiel in der Unfallversicherung, wo die Dokumentationspflichten der britischen Arbeitgeber nach einem Arbeitsunfall nicht geregelt seien, sagte Krellmann.

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) forderte, wie auch Abgeordnete anderer Fraktionen, nach dem Austritt Großbritanniens so schnell wie möglich ein Sozialabkommen zu verhandeln.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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