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Armut
Claudia Heine
Armut in Deutschland

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag einen Antrag (19/1687) der Fraktion Die Linke zur Armutsbekämpfung abgelehnt.

Die Linke hatte unter anderem eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro monatlich gefordert. Prekäre Beschäftigungsformen sollten zurückgedrängt, sachgrundlose Befristungen abgeschafft und Leiharbeitsverhältnisse strikt begrenzt und langfristig verboten werden. Als Sofortmaßnahme sollte das Kindergeld auf 328 Euro pro Kind erhöht und sichergestellt werden, dass auch Kinder im SGB-II-Bezug diese Erhöhung erreicht. Schließlich sollte das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden.

Pascal Meiser (Die Linke) fragte: "Was läuft falsch in Deutschland, wenn fast 14 Millionen Menschen von Armut betroffen sind?" Das habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, weshalb ein umfassendes Programm gegen Armut nötig sei. Unterstützung erhielt er dabei von Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne), der sagte, die Halbierung der Armut weltweit sei Ziel der UN-Entwicklungsziele, doch die Bundesregierung habe für die Erreichung dieses Ziels keinen Plan.

Die übrigen Fraktionen übten dagegen deutlich Kritik. Für die SPD betonte Angelika Glöckner, ihre Partei habe ein viel besseres Programm zur Reform des Sozialstaates vorgelegt. Matthias Zimmer (CDU) bezeichnete die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro als falsch und warnte davor, ihn zum Spielball der Politik zu machen. Pascal Kober (FDP) warf der Linken ebenfalls vor, die Mindestlohnkommission manipulieren zu wollen. Martin Sichert (AfD) kritisierte, die Linken-Forderungen würden noch mehr Menschen von Sozialleistungen abhängig machen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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