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Tourismus
Winfried Dolderer
Bürokratie im Hotel

Oppositionskritik an Regierungsstrategie

Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Ausgestaltung der nationalen Tourismusstrategie die besonderen Belange des deutschen Mittelstandes und der Familienbetriebe zu berücksichtigen. Unnötige Bürokratie müsse abgebaut werden, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/7899), der vom Bundestag am Freitag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zudem soll die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestlohngesetzes vorlegen, der Dokumentationspflichten zur Arbeitszeit begrenzt und die bisher wöchentliche Aufzeichnungsfrist auf einen Monat verlängert. Damit soll eine unbürokratische Gesamterfassung der Dauer der Arbeitszeit im Zusammenhang mit der monatlichen Lohnabrechnung möglich werden.

Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion, für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen tradierten Unternehmen und der "Sharing-Economy" zu sorgen.

Abgelehnt wurde vom Bundestag ein Antrag, der Linksfraktion (19/7120, 19/7956), die bessere Arbeitsbedingungen für die fast drei Millionen Beschäftigten im Tourismusgewerbe sowie mehr staatliche Hilfen verlangt hatte, um einkommensschwachen Familien und Kindern Ferienreisen und Klassenfahrten zu ermöglichen. Die nationale Tourismusstrategie müsse "sozial-ökologisch" ausgestaltet werden. Beklagt wird die prekäre Lage vieler Beschäftigter im Tourismussektor. Seit Jahren sei daher die Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge rückläufig und die Abbruchquote hoch.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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