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Hans-Jürgen Leersch
Steuerquote steigt stark

FDP will Unternehmen deutlich entlasten

Steuern und Abgaben sind in Deutschland hoch. So stieg die Steuerquote, wie der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt genannt wird, seit dem Jahr 2005 von 19,6 Prozent auf 22,8 Prozent im Jahr 2018. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7325) mit.

Die FDP-Fraktion will diesen Trend umkehren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unternehmensbesteuerung verbessern. In einem am vergangenen Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überweisenen Antrag (19/7898) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem der Körperschaftsteuersatz von derzeit 15 auf höchstens 12,5 Prozent gesenkt wird. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden und durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden.

Der Zinssatz für Nachzahlungszinsen soll "zeitnah und realitätsgerecht" nach unten korrigiert werden. Zu den weiteren Forderungen gehört eine Verkürzung von Aufbewahrungsfristen. Zugleich sollen Betriebsprüfungen zeitnah durchgeführt werden. Die FDP-Fraktion fordert außerdem, dass Umstrukturierungen von Unternehmen nicht durch die Grunderwerbsteuer behindert werden dürfen.

Die letzte Steuerreform liege mehr als zehn Jahre zurück, schreiben die Abgeordneten. Deutschland gehöre inzwischen zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen für Unternehmen. "Es muss daher unser Ziel sein, die Gesamtsteuerbelastung auf maximal 25 Prozent wie in Frankreich zu senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben", fordern die Abgeordneten. In dem Antrag verweist die FDP-Fraktion darauf, dass andere Länder ihre Unternehmensbesteuerung reformiert und damit Standortvorteile erreicht hätten, die zu geänderten Investitionsentscheidungen und Abwanderungen aus Deutschland führen könnten. So seien in den Vereinigten Staaten die Unternehmenssteuersätze gesenkt worden. Gleiches gelte für Großbritannien, Frankreich und viele weitere Länder.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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