Auswärtiges : Neue Regeln für Rohstoffe

Laut einer 2017 verabschiedeten EU-Verordnung gelten ab dem 1. Januar 2021 EU-weit verbindliche Sorgfaltspflichten bei der Einfuhr von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Ein entsprechendes, von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz (19/15602) zur nationalen Umsetzung verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag. Für den Import in die EU müssen die Unternehmen künftig umfassende Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten; als zuständige nationale Kontrollbehörde soll laut dem Gesetz die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) fungieren.

Zur weiteren Beratung überwies das Plenum drei Anträge (19/16865, 19/16522, 19/16546) der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an die Ausschüsse. Grüne und Linke sprechen sich darin für eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Rohstoffpolitik aus. Insbesondere soll die Bundesregierung ihre Rohstoffstrategie grundlegend überarbeiten und Anreize für eine Senkung des Ressourcenverbrauchs setzen. Die FDP fordert ebenfalls eine Erneuerung der deutschen Rohstoffpolitik. So soll die Bundesregierung die Einführung einer europäischen Rohstoffagentur als föderales Dach der nationalen Rohstoffagenturen prüfen.

Die AfD-Fraktion scheiterte mit einem Antrag (19/9251), in dem sie unter anderem die Ernennung eines Beauftragten für Rohstoffpolitik vorgeschlagen hatte. Er sollte die Bemühungen zur Sicherung der Rohstoffversorgung überblicken, bündeln und lenken.