MENSCHENRECHTE : Eskalation in Nordsyrien

Nach der erneuten Eskalation im Konflikt zwischen der Türkei und Syrien beklagt die Bundesregierung eine humanitäre Katastrophe in der nordwestsyrischen Region Idlib. "Die Lage ist absolut inakzeptabel", sagte ein Vertreter der Bundesregierung vergangene Woche im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die zivile Infrastruktur sei "völlig überlastet". Durch offenbar gezielte Luftangriffe syrischer und russischer Kampfflugzeuge seien Wohn- und Krankenhäuser weitgehend zerstört. Auch von Deutschland geförderte Gesundheitseinrichtungen seien Ziel von Bomben geworden, sagte der Vertreter des Auswärtigen Amtes.

Den Menschen mangele es Hilfsorganisationen zufolge an medizinischer Versorgung, Nahrung, Unterkünften und Heizmaterial. Rund drei Millionen Menschen leben in der Provinz Idlib. Seit Beginn der militärischen Offensive des von Russland unterstützten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf diese letzte große Rebellenhochburg sind den Vereinten Nationen zufolge fast 950.000 Menschen in Richtung Norden geflüchtet. An der türkischen Grenze wachsen seitdem die Flüchtlingslager. Als Reaktion auf die zugespitzte humanitäre Situation plane die Bundesregierung das Budget für die Nothilfe in der Krisenregion erneut aufzustocken, kündigte der Vertreter des Auswärtigen Amtes an. Die zuletzt erst im Februar zugesagten 25 Millionen Euro für humanitäre Hilfen würden "nicht ausreichen". Ziel sei es insbesondere, die "Basisversorgung, Wasser und Strom" bereitzustellen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Kriegsparteien die Lage so beruhigten, dass Hilfskonvois ungehindert zu den Menschen gelangen könnten. Eine russisch-türkische Vereinbarung zur Deeskalation werde nicht eingehalten. Derzeit sei der Zugang zu den notleidenden Menschen "extrem erschwert", so der Regierungsvertreter. Auch grenzüberschreitende Hilfslieferungen auf Grundlage der Crossborder-Resolution des VN-Sicherheitsrats seien nur eingeschränkt möglich (mehr zum Thema auch auf Seite 1).