Europa II : Brüssler Ambitionen

Eine Union, die mehr erreichen will", unter diesem Titel präsentierte die EU-Kommission am 30. Januar ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr. Schwerpunktmäßig ist es ausgerichtet auf die sechs übergreifenden Ziele, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)zuvor in ihren politischen Leitlinien formuliert hatte. Eines davon ist der europäische "Grüne Deal", mit dem die Kommission das erste europäische Klimagesetz auf den Weg bringen will, um die Wirtschaft der EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Ein anderes ist das Vorhaben, Europa fit für das digitale Zeitalter zu machen (mehr dazu auf Seite 10). Außerdem schlägt die Kommission gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU, einen neuen Migrations- und Asylpakt und eine neue Strategie für die Sicherheitspolitik der Union vor.

»Richtige Schwerpunkte « All dies sind ambitionierte Pläne, die am vergangenen Donnerstag im Bundestag auch ein überwiegend positives Echo fanden. Die Kommission setze mit Klima, Digitalisierung, Wirtschaft und Migration die richtigen Schwerpunkte, befanden die Redner von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen in einer Vereinbarten Debatte. Doch einhellig befanden sie auch, dass die EU mehr Mittel brauche, um die Vorhaben tatsächlich umzusetzen. Das Arbeitsprogramm könne nur mit einer "angemessenen Finanzierung" funktioniere, befand etwa Axel Schäfer (SPD). Außerdem pochte er stellvertretend für die sozialdemokratische Parteienfamilie in der EU darauf, dass der europäische "Grüne Deal" sozial gerecht gestaltet werden müsse.

Auch der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), betonte: "Die Ausgaben müssen den Aufgaben folgen". Er verwies zudem auf die im Juni 2020 beginnende deutsche Ratspräsidentschaft, bei der es wesentlich um die Umsetzung der geplanten Legislativvorhaben gehen werde. Besonders positiv wertete er die Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Forschung, Innovation und Künstliche Intelligenz und die Schaffung gerechte Mindestlöhne.

Vor Letzterem warnte allerdings Michael Georg Link (FDP). "Diese Frage fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten", die Kommission sei "gut beraten", bei diesem Thema nicht tätig zu werden, urteilte er.

Eine solche Kompetenzüberschreitung kritisierte auch Norbert Kleinwächter (AfD) mit Blick auf den "Grünen Deal". Dass die Kommission ein Klimaschutzgesetz verabschieden wolle, stelle einen "Verfassungsbruch ersten Ranges" dar, da Brüssel gar kein Gesetzgebungsrecht besitze. Kommissionspräsidentin von der Leyen warf Kleinwächter außerdem vor, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft "von oben" voranzutreiben und damit die EU weiter zu spalten. Zuwanderung und "Grüner Deal" führen seiner Ansicht nach zu einer "Globalisierung des Wohlstandabbaus".

Alexander Ulrich (Die Linke) verglich die Pläne der Kommission mit jemandem, der ein Haus bauen wolle, aber "nur Geld für Dachgiebel" da habe. Gerade die Schritte für den "Grünen Deal" seien "viel zu zaghaft". Für die Transformation der Wirtschaft brauche es wesentlich mehr Mittel. Auch Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Gefahr, dass der Klima-Deal ohne starken EU-Haushalt "zur Luftnummer" wird. Die Vorhaben hätten zudem nur eine Chance auf Umsetzung, wenn alle Mitgliedstaaten mitziehen würden.