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Kurz Notiert

Wieder keine Mehrheit für AfD-Kandidat Hilse

Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidentenposten im Bundestag, Karsten Hilse, ist auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Der Polizeibeamte aus Sachsen, der den Wahlkreis Bautzen I vertritt, erhielt vergangene Woche in geheimer Wahl nur 120 Ja-Stimmen. 509 Abgeordnete votierten mit Nein, 15 enthielten sich. Hilse hatte bereits im ersten Wahlgang im Januar die erforderliche Mehrheit von 355 Ja-Stimmen verfehlt.

Konversionstherapien sollen verboten werden

Sogenannte Konversionstherapien zur vermeintlichen Heilung Homosexueller sollen verboten werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17278), der vergangene Woche erstmals im Plenum beraten wurde, sieht vor, dass solche Behandlungen an Minderjährigen untersagt werden. Auch für Behandlungen an Volljährigen, deren Einwilligung auf einem Willensmangel (Zwang, Drohung, Täuschung, Irrtum) beruht, soll das Verbot gelten. Zudem wird das öffentliche Bewerben, Anbieten und Vermitteln dieser Behandlungen verboten.

Medizinprodukterecht wird an EU-Vorgaben angepasst

Die in der vergangenen Woche beschlossene Medizinproduktereform (19/15620; 19/17589) dient vor allem der technischen Anpassung an EU-Verordnungen. Ziel ist die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte sowie hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten. Die EU-Verordnung 2017/745 zu Medizinprodukten soll im Mai 2020 in Kraft treten, die EU-Verordnung 2017/746 zu In-vitro-Diagnostika im Mai 2022. Die AfD lehnte den Gesetzentwurf der Regierung ab, Linke, Grüne und FDP enthielten sich.

Die Linke fordert exakte Aufzeichnung der Arbeitszeit

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen Antrag (19/17134) der Linksfraktion zur Reform des Arbeitszeitgesetzes zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In dem Antrag fordern die Linken, eine gesetzliche Regelung zur exakten Dokumentation der Arbeitszeit. Arbeitgeber sollen demnach verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen.

Grüne setzen sich für Recht auf Weiterbildung ein

Die Grünen fordern in einem Antrag (19/17522) die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Sie schlagen unter anderem vor, eine arbeitsmarktbedingte Weiterbildung für alle zu ermöglichen, ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung einzuführen und den Vermittlungsvorrang in der Arbeitsmarktförderung abzuschaffen. Überall dort, wo es eine Arbeitsagentur gibt, soll eine Bildungsagentur als zentrale Anlaufstelle für Fragen der Weiterbildung aufgebaut werden. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Mehr Informationen für Zuverlässigkeitsprüfung

Die Luftsicherheitsbehörden können künftig bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen mit besonderem Einflussmöglichkeiten auf die Sicherheit des Luftverkehrs relevante Informationen anderer Behörden umfassender nutzen. Einen entsprechenden Regierungsentwurf (19/16428) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche in modifizierter Fassung (19/17585). Zugleich wird damit im Waffenrecht sichergestellt, dass Druckluftwaffen mit einer Geschossenergie unter 0,5 Joule weiterhin frei erworben werden dürfen.

Neue Regeln zur Freistellung von THW-Helfern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des THW-Gesetzes (19/17291) vorgelegt, der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Damit soll das geltende Gesetz "an die aktuellen und künftigen Anforderungen" an das Technische Hilfswerk (THW) angepasst und zur Stärkung des Ehrenamts im THW überarbeitet werden. Dazu zähle eine "moderate" Ausdehnung der Regelungen zur vorübergehenden Freistellung während der Arbeitszeit für unaufschiebbare THW-Dienste der betroffenen Helfer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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