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TERRORISMUS
Helmut Stoltenberg
Angst im Lande

Der Bundestag debattiert über Konsequenzen aus dem Anschlag in Hanau. Die Regierung sieht im Rechtsextremismus die »größte Bedrohung«

Zwei Wochen sind vergangen seit dem Terroranschlag von Hanau, als der Bundestag am vergangenen Donnerstag nach einer sitzungsfreien Phase über "Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden" vom 19. Februar debattiert. In der Vorwoche hatte sich bereits der Innenausschuss in einer Sondersitzung mit der Mordserie befasst; am Vortag hatte unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der zentralen Gedenkfeier in Hanau der Opfer gedacht. Nun verfolgt er von der Ehrentribüne des Bundestages, wie sich die Abgeordneten im Plenum zu einer Schweigeminute erheben.

"Auch 14 Tage nach den rassistisch motivierten, von Hass auf Muslime getriebenen Morden", konstatiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Plenarsitzung, "ist das Entsetzen greifbar". Der Parlamentspräsident nennt die Namen der Opfer, eine Frau und acht Männer, "gezielt ermordet, weil die Wurzeln ihrer Familien außerhalb Deutschlands liegen"; er erinnert auch an die Mutter des Attentäters, "getötet vom eigenen Sohn".

Aufrichtigkeit gefordert Für Schäuble fordert Hanau "vor allem Aufrichtigkeit": Aufrichtigkeit vom Staat, der sich eingestehen müsse, "die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben". "Aufrichtige Selbstkritik der Politik", geschehen doch "solche Wahnsinnstaten" nicht im luftleeren Raum, sondern "wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem das Ressentiment gegenüber dem Fremden" geschürt werde. Und "Aufrichtigkeit von uns als Gesellschaft - indem wir uns eingestehen, dass wir bei der Integration noch lange nicht da sind, wo wir sein sollten". Was wäre eigentlich passiert, "wenn es sich in Hanau nicht um einen Mordanschlag auf Muslime, sondern ein islamistisches Attentat gehandelt hätte?", fragt der Bundestagspräsident. Er mahnt, "Fremdheitsgefühle angesichts tiefgreifender Veränderungen" ernst zu nehmen, wenn man auch jene erreichen wolle, "die Vielfalt mit Skepsis begegnen". Die "Zukunft unserer offenen Gesellschaft", sagt er, entscheide sich daran, "ob es uns gelingt, Verschiedenheit zu akzeptieren, die Vielfalt an Lebensstilen anzuerkennen und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären". Dass sich Menschen in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, sei "ein unhaltbarer Zustand".

Ähnlich äußerte sich in der anschließenden Debatte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der "tiefe Scham" darüber bekundete, "dass Menschen in diesem Land wieder Angst haben" - weil sie einer bestimmten Gruppe angehören, einen bestimmten Glauben haben und das Gefühl, der Staat könne sie nicht schützten. Der Schutz des Einzelnen aber sei die Aufgabe des Staates, und der Anschlag von Hanau sei daher auch ein Anschlag "auf den Kern unseres Staates" gewesen, sagte Brinkhaus und betonte, der "Feind unserer Demokratie" stehe "in diesen Tagen rechts und nirgendwo anders".

Dabei gehe es nicht darum, dass Probleme nicht benannt werden dürfen, fügte Brinkhaus hinzu, sondern "um das Wie". Die Sprache stehe am Anfang einer Radikalisierung, die zu oft in Gewalt ende. Was noch vor Jahren "an Hass undenkbar" gewesen sei, sei heute Alltag im Netz, auf Schulhöfen, in Fußballstadien und auch "hier im Parlament", beklagte er und mahnte, der "Verrohung der Sprache" entgegenzutreten.

Streit um AfD Während der AfD aus den Reihen des restlichen Hauses eine Mitverantwortung an rechtsextremistischen Gewalttaten attestiert wurde, wandten sich deren Redner gegen Schuldzuweisungen an die eigene Adresse. Roland Hartwig (AfD) sagte, Extremismus komme "niemals nur von einer Seite", sondern "immer von links wie von rechts". Er betonte zugleich, dass Deutschland eine "politisch-moralische Spaltung in die Guten und die Bösen" erlebe. Diese von den anderen Parteien geschaffene "Moralisierung des Politischen" sei "brandgefährlich". "Wenn Sie all den Menschen, die Ihre Meinung nicht teilen, ständig den Mund verbieten, wenn Sie diese Leute stigmatisieren und gesellschaftlich isolieren, dann schaffen Sie selbst die Räume der Radikalisierung", warnte Hartwig und fügte hinzu: "Ihre Politik hat ein Klima der Angst geschaffen, und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor." Gottfried Curio (AfD) sagte, der Täter von Hanau sei verrückt gewesen "und der AfD soll es in die Schuhe geschoben werden".

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, warf der AfD dagegen vor, sie habe mit ihren Reden Täter wie jenen in Hanau im Glauben gelassen, dass eine große Zahl von Menschen genauso denke. "Sie haben den Boden bereitet, Sie haben sich schuldig gemacht", fügte er an die AfD gewandt hinzu. Der Anschlag sei "rassistischer und rechter Terror" gewesen und der Täter "von einem System der Hetze, der Erniedrigung und der Anleitung zu Gewalt" getragen worden. "Diese Spur führt hinein in den Bundestag, und die AfD ist der Komplize", unterstrich Mützenich.

Stephan Thomae (FDP) hielt der AfD vor, sie bespiele "Rassismus in sämtliche Oktaven" und sei deshalb "auch nicht frei von politischer Mitverantwortung für das, was geschieht". Bijan Djir-Sarai (FDP) verwies darauf, dass jeder Mitbürger mit einer Migrationsbiografie "Geschichten von Alltagsrassismus" erzählen könne "von unterschwelligen Bemerkungen und direkten Beleidigungen bis hin zu offener Gewalt". Er habe sich immer über einen Satz seiner Eltern aufgeregt, berichtete der Abgeordnete, die ihm zu einem Medizinstudium geraten hätten, weil er als Arzt überall im Ausland arbeiten könne, wenn er Deutschland bei veränderten politischen Verhältnissen würde verlassen müssen. In den "Tagen von NSU, Kassel, Halle und Hanau" mache er sich aber oft Gedanken über diesen Satz seiner Eltern. "Selbstverständlich denke ich nicht darüber nach, Deutschland zu verlassen - dafür bin ich zu sehr Rheinländer, dafür liebe ich dieses Land zu sehr", fügte Djir-Sarai hinzu. Er spüre aber "zum ersten Mal seit Langem, dass Menschen in diesem Land zu Recht Angst vor der Zukunft haben".

Für Die Linke verwies ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch darauf, dass mehr als 200 Menschen seit der Wiedervereinigung in Deutschland von Rechtsextremen ermordet worden seien. "Die Blutspur des Rechtsterrorismus zieht sich seit Jahrzehnten durch Deutschland", beklagte Bartsch. Dagegen müsse der Rechtsstaat entschlossen vorgehen. Viel zu lange sei jedoch das "Problem des rechten Terrors" heruntergespielt worden.

Omid Nouripour (Grüne) forderte gegen Hass und Rassismus einen "Aufstand der Anständigen", vor allem aber einen "Aufstand der Zuständigen". Man brauche "Institutionen, die aufstehen gegen Rassismus". Viele machten dies bereits, doch müssten es "alle tun, die dem Schutze unseres Landes" verpflichtet seien, und das sei "derzeit leider nicht der Fall".

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warb für eine "Kultur des klaren Widerspruchs". Jede und jeder müsse "den Mund aufmachen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihres Geschlechts abgewertet oder angefeindet werden", mahnte Widmann-Mauz. Zugleich rief sie dazu auf, die Gesellschaft nicht in "Wir Deutsche" und "Ihr Eingewanderte" zu trennen. Deutschland, sei vielfältig, "aber wir sind eine Einheit - es gibt nur ein Wir".

»Größte Bedrohung« Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wertete den Rechtsextremismus als "größte Bedrohung unserer offenen und friedlichen Gesellschaft". Rassistischen Sprüchen und der Abwertung von Menschen folgten Beleidigungen, Gewaltphantasien und Bedrohungen sowie schließlich Gewalt und Mord. Diese Gewaltspirale habe die AfD bis heute nicht verstanden, fügte die Ressortchefin hinzu. Neben "Entgleisungen im Parlament" seien "der Hass und die Hetze im Netz" ein weiterer Nährboden, der ausgetrocknet werden müsse. Daher sollten künftig die Provider in die Pflicht genommen werden, Morddrohungen und Volksverhetzungen zu melden, damit in solchen Fällen eine konsequente Strafverfolgung möglich ist.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, "die höchste Bedrohung in unserem Lande" gehe vom Rechtsextremismus aus. Er hob zugleich hervor, dass eine "umfassende Bekämpfungsstrategie des Rechtsextremismus" entwickelt und diese zwölf Punkte mittlerweile weitgehend umgesetzt worden seien. Seehofer nannte dabei unter anderem eine "massive Verstärkung des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes", eine Verschärfung des Waffenrechts und den neuen Kabinettausschuss "Rechtsextremismus". Die "wehrhafte Demokratie" brauche "mutige Demokraten", aber "auch und vor allem einen starken Staat".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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