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Gleichberechtigung
Sandra Schmid
Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Aus Anlass des Internationalen Frauentages debattiert der Bundestag über Quotenregelungen, gerechte Bezahlung und Schutz vor Gewalt

Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März hat die UN-Entwicklungsagentur UNDP eine Analyse zur Gleichberechtigung veröffentlicht, die es in sich hat: In einer weltweit durchgeführten Untersuchung fanden die Forscher heraus, dass die große Mehrheit der Menschen, nämlich neun von zehn, immer noch große Vorurteile gegenüber Frauen hat. Etwa die Hälfte der Befragten findet demnach, dass Männer bessere politische Anführer sind als Frauen, 40 Prozent sind der Meinung, Männer sind bessere Spitzenmanager und 28 Prozent finden es für einen Mann gerechtfertigt, seine Frau zu schlagen.

Am Tag der Veröffentlichung dieser Ergebnisse führte auch der Bundestag, wie jedes Jahr aus Anlass des Frauentages, eine Debatte durch. Darin waren sich die Rednerinnen am vergangenen Freitag zwar einig, dass Frauen das Recht auf gleiche Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen haben, dass dieses Ziel im Alltag aber noch längst nicht erreicht ist. In der Frage, wie Chancengleichheit verwirklicht werden kann, gab es deutliche Differenzen zwischen den Fraktionen. Einige Rednerinnen pochten auf Quoten, um den Frauenanteil in Führungsgremien und Parlamenten zu vergrößern, andere verlangten, Arbeitsbedingungen und Bezahlung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Strategie Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) warb für die in ihrem Ministerium erarbeitete Gleichstellungsstrategie. Damit gebe es erstmals eine Initiative, die in allen Ressorts abgestimmt werde, denn "Gleichstellung ist nicht nur ein Thema für das Frauenministerium, sondern für alle, die in der Regierung Verantwortung tragen". Giffey kündigte außerdem einen Gesetzentwurf an, um die Präsenz von Frauen in Führungspositionen zu stärken. Bundeseigene Firmen sollen demnach Führungspositionen künftig zur Hälfte mit Frauen besetzen.

Mariana Harder-Kühnel (AfD) stellte klar, es gehe ihrer Fraktion um Gleichberechtigung - nicht um Gleichstellung. Deutlich sprach sie sich gegen Frauenquoten aus: Chancengleichheit bedeute nicht, dass der Staat "in typischen Männerberufen, in sämtlichen Gremien und Parlamenten in sozialistischer Manier eine Quote von 50 Prozent erzwingen muss", sagte sie.

Die Unions-Abgeordnete Nadine Schön appellierte, die 2020er-Jahre zum "Jahrzehnt der Frauen" zu machen. Erste Erfolge gebe es bereits: Der Anteil von Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft sei durch feste ebenso wie flexible Quoten um 50 Prozent gestiegen. Schön warb dafür, Frauen noch stärker zu unterstützen - im Bereich der Bildung in MINT-Fächern und durch passgenaue Förderung von Frauen als Gründerinnen und Investorinnen (siehe auch Seite 10).

Das unterstützte auch Nicole Bauer von der FDP. Frauen und Mädchen gelte es für technische und naturwissenschaftliche Berufe zu begeistern. "Frauen können das, aber es sind noch viel zu wenige in diesem Bereich", so Bauer, selbst studierte Wirtschaftsingenieurin. Um Frauen zu fördern, brauche es aber keine Quoten, sondern vor allem ein "gutes Talentmanagement". "Strategisches Befördern statt wohlmeinendem Fördern" sei die Devise, so die Liberale. So entstehe ein "Talentpool", aus dem Unternehmen und auch Parteien schöpfen könnten. "Hätten wir eine solche nachhaltige Lösung, bräuchten wir heute nicht über Parität und Quoten diskutieren."

Ungerechte Arbeitswelt Sabine Zimmermann (Die Linke) wiederum warf der Bundesregierung "Alibipolitik" vor. Statt grundlegende Arbeitsmarktveränderungen anzugehen und etwa mit einem höheren Mindestlohn sowie besserer Bezahlung in sozialen Berufen für höhere Einkommen zu sorgen, kümmere sich die Ministerin um "ein paar Dutzend Frauen", die sie in die Konzernvorstände holen wolle. Das nütze der großen Mehrheit der Frauen gar nichts, kritisierte Zimmermann. Denn "sie verdienen rund 20 Prozent weniger und haben etwa 50 Prozent geringere Alterseinkünfte", rechnete sie vor.

Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) nutzte ihre Rede, um gegen Rechtspopulismus und Antifeminismus Position zu beziehen: "Rechtsextreme sehen in Gleichberechtigung und Emanzipation eine Gefahr für eine Ordnung, in der Männer privilegiert und Frauen unterdrückt werden", so die Abgeordnete. Sie warnte: "Antifeminismus ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere offene Gesellschaft." Gleichberechtigung sei Kern der demokratischen Gesellschaft. "Frauen gehören ebenso selbstverständlich in die Führungsetagen wie in die Parlamente", unterstrich die Abgeordnete und drängte, im Rahmen der Wahlrechtsreform für Parität im Bundestag zu sorgen.

Diese Forderung griff Josephine Ortleb (SPD) auf und warb für einen Vorschlag ihrer Fraktion, der die "Tür" für die Parität durch das Wahlrecht öffne. "Wir wollen zur nächsten Bundestagswahl nur Parteien zulassen, deren Landeslisten paritätisch abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sind", erklärte Ortleb. Auch die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nehme die SPD ernst, sagte die Abgeordnete die Adresse der AfD gerichtet und verwies auf den Ausbau von Frauenhäusern und besseren Opferschutz. Mit ihrer Politik mache die SPD deutlich: "Frauen haben eine Stimme im Vorstand genauso wie im Parlament. Wir sind keine Objekte der Gewalt, wir sind stark und selbstbestimmt", sagte Ortleb.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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