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Götz Hausding
Breite Kritik an Riexinger

SPD und Grüne gegen »Inszenierung«

Während einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Verhältnis der Partei Die Linke zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung" haben am vergangenen Freitag Redner aller Fraktionen Kritik am Parteivorsitzenden der Linken, Bernd Riexinger, geübt. Auf die Aussage eines seiner Parteimitglieder auf einem Strategietreffen der Partei in Kassel "...auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen..." hatte Riexinger entgegnet: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."

Über die Menschenwürde macht man keine Scherze, sagte Linda Teuteberg (FDP). Ohnehin habe die Linkspartei ein "taktisches Verhältnis zur Gewaltfreiheit in der Politik", befand sie. Wenn etwa bei Demonstrationen Straftaten begangen werden, seien Vertreter der Linken oft nicht weit, die davon sprächen, man solle doch nicht politisches Engagement kriminalisieren. "In unserer Demokratie gibt es genügend gewaltfreie Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren", sagte Teuteberg.

Für Christoph Bernstiel (CDU) zeigt der Vorfall, dass die Linkspartei für die CDU auf absehbare Zeit kein Partner sein könne. Zudem beobachte der Verfassungsschutz nach wie vor offizielle Gliederungen der Linkspartei. "Noch kein einziges Mal haben wir von Ihnen in diesen Haus gehört, dass sie sich klar und deutlich von den Gewalttaten der Antifa gegen die Polizei oder andere Hilfskräfte distanzieren", sagte Bernstiel.

Alexander Gauland (AfD) kritisierte die FDP. Sie habe es in der Hand gehabt, in Thüringen einen linken Ministerpräsidenten zu verhindern, es aber "leider vorgezogen, zu Kreuze zu kriechen". Gauland sagte weiter, die Warnung vor einem angeblich drohenden Faschismus sei das konstante Begleitgeräusch der politischen Auseinandersetzung im Bundestag. "Heute richtet sich diese Warnung gegen uns", so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Doch habe Thüringen gezeigt, "wie schnell auch CDU und FDP in das Fadenkreuz dieses Antifaschismus geraten können".

Helge Lindh (SPD) nannte die Äußerungen von Riexinger "unanständig, inakzeptabel und in einer menschenverachtenden Sprache formuliert". Noch politisch unanständiger sei es aber, daraus eine politische Inszenierung zu machen, befand er. "Damit machen wir den AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum", sagte er. Aktuelle Stunde müssten seiner Ansicht nach vielmehr im Sinne und im Gedenken an die Opfer des Rechtsextremismus veranstaltet werden.

"Bei der Gewaltfrage darf es keine Unklarheiten oder Ironie geben", stellte Katja Kipping (Die Linke) klar. Riexinger habe aber für seine Aussagen ausdrücklich um Entschuldigung gebeten. Kipping entschuldigte sich ihrerseits für Mauertote und SED-Unrecht. Dass Menschen beim Versuch, ihr Land zu verlassen, ihr Leben verloren haben, sei großes Unrecht für das es keine Rechtfertigung gebe, sagte sie. Dies gelte aber auch mit Blick auf die unerträglichen Zustände an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland.

Canan Bayram (Grüne) nannten die Äußerungen Riexingers "nicht entschuldbar". Gleichzeitig wandte sie sich aber dagegen, "Schaukämpfe als Aktuelle Stunde zu veranstalten". Auch das Vergehen von Herrn Riexinger rechtfertige solch eine Aktion nicht, befand sie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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