Gastkommentare - Contra : Nicht nachgeben
Mehr Geld für Erdogan?
M uss die EU ihren Geldschrank weit öffnen, damit der türkische Präsident die Tore nach Europa für Hunderttausende Flüchtlinge wieder schließt? Es war nur eine Frage der Zeit, wann Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingsdeal mit Brüssel als das nutzen würde, was er in seinen Augen von Anfang an war: ein mögliches Druckmittel gegen Europa. Dieser Fall ist nun eingetreten.
Der Herrscher vom Bosporus hat sich in Syrien in ein gefährliches Abenteuer gestürzt. Jetzt, da ihm ein offener Krieg gegen syrische Truppen und damit eine direkte Konfrontation mit Russland droht, greift er nach jedem Strohhalm, der sich ihm bietet. Erst versuchte er, die Nato zu sich ins Boot zu ziehen. Die von Erdogan zuletzt so düpierte Allianz zeigte ihm jedoch erwartungsgemäß mit warmen Worten die kalte Schulter.
Jetzt packt er gegenüber Europa die Brechstange aus. Das Öffnen der türkischen Grenzen ist zynische Politik auf dem Rücken Hunderttausender vom Schicksal Gebeutelten. Dieser Erpressung darf die EU unter gar keinen Umständen nachgeben.
Zunächst brauchen die Türkei-Anrainer Griechenland und Bulgarien jede europäische Unterstützung, um einen neuen, illegalen Flüchtlingsstrom in die EU zu verhindern. Ist die Hoheit über die EU-Außengrenze garantiert, muss eine humane Lösung für die Flüchtlinge gefunden werden. Damit dürfen wir die Türkei nicht alleine lassen. Und das wird nicht wenig Geld kosten. Entscheidend ist jedoch: Die Milliarden Euro dürfen nicht Erdogans Kriegskasse auffüllen, sondern müssen wirklich den Flüchtlingen zugute kommen: für Ernährung, Gesundheit, Bildung. Und Lager, in denen ein Leben mit Perspektive möglich ist.