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EU-AUSSENGRENZE
Michael Lehmann
Gestrandet im Niemandsland

Tausende Migranten wollen aus der Türkei nach Europa. Griechische Flüchtlingslager sind überfüllt

Es sind viele Tausend Menschen unter freiem Himmel. Sie sind aus dem Großraum Istanbul und anderen Regionen der Türkei ins sogenannte Niemandsland gekommen, in die Gegend um die Stadt Edirne im äußersten Westen des Landes. Die Flüchtlinge spüren in diesen Tagen, dass sie in eine Sackgasse geraten sind. Sie haben auch nachts nur die Kleider, die sie am Leib tragen, und mit etwas Glück eine Decke zum Schutz vor Kälte und Wind. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte, dass diese Menschen in großer Zahl an die Grenze zu Europa ziehen. Die Grenzschützer wurden angewiesen, möglichst viele Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder Iran an diese Grenze zu geleiten. Erdogans Marschbefehl für Tausende soll eine neue und besonders drastische Drohung sein an die Europäische Union und durchaus auch an die deutsche Kanzlerin persönlich: Entweder es gibt rasch mehr Unterstützung, also Geld für die Versorgung von geschätzt knapp vier Millionen Flüchtlingen in der Türkei - oder "wir schicken diese Menschen in großer Zahl zu Euch". So hat es Erdogan immer wieder gesagt in Reden und Fernsehauftritten der vergangenen Wochen.

Stacheldraht Die Antwort Europas besteht vor allem aus einem großen "Nein" - Stacheldraht, Tränengas und einzelne Warnschüsse hat die griechische Regierung im Nordosten angeordnet. Die Flüchtlinge hängen fest. Wer es doch schafft, mit Schleusern oder auf eigene Faust einen der kleinen, versteckten Pfade zu finden am Grenzfluss Evros und anschließend eine Route über ihn hinweg, der betritt ein Land, in dem das europäische Asylrecht auf Geheiß des konservativen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis vorübergehend ausgesetzt wurde.

Mindestens einen Monat lang sollen neu ankommende Flüchtlinge kein Recht auf einen Asylantrag haben. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben es schwer, sich mit ihren Warnungen in dieser neuen Dimension des türkisch-griechischen Grenzkonflikts Gehör zu verschaffen. Flüchtlingshelfer werden von griechischer Polizei und Sicherheitspolizei ebenso zurückgedrängt wie die Migranten selbst und teilweise auch die Journalisten.

Die griechische Regierung hat angeordnet, mit größtmöglicher Härte alles abzuwehren, was Erdogan in die Hände spielen könnte. Sondereinheiten wurden an die Grenze im Nordosten Griechenlands verlegt. Sie treiben mit Schlagstöcken und Tränengas Flüchtlinge zurück auf türkischen Boden. Einzelne Migranten versuchen, mit Steinwürfen etwas auszurichten gegen die Grenzeinheiten. Die meisten ziehen am Ende verzweifelt und wütend dorthin, wo sie eine weitere Nacht unter freiem Himmel ausharren müssen. Oder schaffen es mit Schleusergeld und Menschenhändlern durch eines der vielen abgelegenen Nadelöhre doch in Richtung Balkan oder nach Italien. Statistisch erfasst werden wie oft nur die, die auf griechischer Seite festgenommen werden; es sind Dutzende in mancher Nacht. In der vergangenen Woche veröffentlichte das griechische Migrationsministerium die Zahl von "mehr als 5.000 Menschen, die an der illegalen Einreise gehindert werden konnten".

Bei ihrem Kurz-Besuch an diesem Grenzabschnitt auf griechischer Seite hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) der konservativen Regierung in Athen vergangene Woche den Rücken gestärkt. Zumindest öffentlich hat sie keine Kritik geübt am harten Einsatz griechischer Grenzsoldaten. Einzelne deutsche Politiker der Grünen und der Linken sind nach Griechenland gereist, um von vor Ort auch via sozialer Medien auf die zugespitzte Lage aufmerksam zu machen - sie wissen, dass die Bilder und Videoaufnahmen von bürgerkriegsähnlichen Szenen an der griechisch-türkischen Grenze bald nicht mehr die Aufmerksamkeit bekommen werden. Es sei denn, Erdogan macht seine Drohung wahr und schickt noch mehr Busse mit weiteren Flüchtlingen ins sogenannte Niemandsland. Zusätzliche türkische Polizisten sind bereits in Grenzregion am Fluss Evros in Marsch gesetzt worden.

Von der Leyen versprach bei ihrem Besuch einmal mehr eine Aufstockung des Frontex-Kontingents, was selbst in Polizeikreisen im griechischen Nordosten Verwunderung auslöst. Denn wie in nur wenigen Wochen Unterkünfte und eine funktionierende Infrastruktur für hunderte neue Mitarbeiter der Grenzschutzagentur entstehen sollen, ist ein Rätsel in einer Gegend, in der auf mancher Polizeistation im Kollegenkreis Geld gesammelt wird für einen Ofen im Winter oder für neue Uniform-Hosen oder Jacken.

Frontex-Personal, das in den zurückliegenden Jahren immer wieder auch aus Deutschland an die griechischen Grenzen geschickt wurde, hat Nachtsicht-Geräte und andere technischen Hilfsmittel für die Jagd nach Schleusern geliefert. Geschichten von ertappten Menschenschmugglern machen unter Grenzsoldaten die Runde, die auch mit Hilfe deutscher Spürhunde enttarnt werden können. Ab und zu, so heißt es, gelänge ein größerer Schlag gegen Schleuserringe.

Polizeibarrieren Dass es gleichzeitig viele Flüchtende schaffen, in Schleuser-Transportern oder zu Fuß in kleinen Gruppen unentdeckt nach Europa zu kommen, ist ebenso Alltag. Dutzende Tote gibt es Jahr für Jahr alleine auf der Autobahn zwischen Alexandroupolis im äußersten Nordosten Griechenlands und Thessaloniki. Sie starben, weil ihre Schleuser versucht hatten, Polizeibarrieren auf der Autobahn mit hoher Geschwindigkeit zu durchbrechen. Um im Inneren der Transporter zusammengepferchte Migranten unerkannt in den Großraum Thessaloniki zu bringen, werden hohe Schleuserpreise bezahlt.

In Thessaloniki haben Nicht-Regierungsorganisationen ein buntes Netzwerk aufgebaut, um viele Tausend in die Stadt geflüchtete Menschen zu versorgen. Die griechische Regierung nennt sie "Illegale", Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Sie leben in Eisenbahnwaggons, in Hinterhöfen, halb verfallenen Kellern. Auch Ärzte und Lehrer aus Deutschland helfen regelmäßig als NGO-Freiwillige für ein paar Wochen, um diese offiziell nicht benannte Zahl von Migranten zu versorgen. Sie tauchen in keiner Statistik auf, da sie nicht in einem der staatlich geführten Flüchtlingslager Nordgriechenlands leben. Im Straßenbild von Thessaloniki und kleineren Gemeinden in der Peripherie sind sie aber längst Teil des öffentlichen Lebens. Manche versuchen als Näher oder Erntehelfer Geld zu verdienen, viele sparen auf ein gefälschtes Reisedokument aus einer der illegalen Pass-Werkstätten. Zusätzlich brauchen sie Tickets für den Kleintransporter nach Albanien oder das Boot-Ticket nach Italien, das Schleuser weiterhin anbieten - trotz offiziell geschlossener Balkanroute.

Was sich im Norden Griechenlands derzeit im Fokus der Weltöffentlichkeit zuspitzt, hat sich auf den fünf griechischen Inseln mit Registrierungszentren seit letztem Jahr nicht weniger dramatisch entwickelt. Aus Dutzenden Neuankünften pro Tag auf Lesbos, Samos, Kos, Chios und Leros sind im Schnitt mehrere hundert Migranten täglich geworden, die bei halbwegs ruhiger See meist nachts oder früh morgens in einem der zahlreichen Flüchtlingsboote aus der Türkei an den griechischen Küsten ankommen. Einige Dutzend Flüchtlinge sind dabei im vergangenen Jahr in der Ägäis ertrunken.

Dem Blick entzogen Auf Kos sind die Flüchtlingslager völlig überfüllt. Der sogenannte "Hotspot" mit Registrierungszentrum ist ins Hinterland der Insel gebaut worden - weit weg von den Hotels an den Badestränden mit Blick auf die Türkei. Längst haben sich dort vor allem allein reisende Männer - aber auch Familien mit kleinen Kindern primitive Hütten aus Holz und Pappe jenseits des Lager-Stacheldrahts gebaut. Sie müssen sich für die Morgentoilette einen halbwegs ruhigen Platz zwischen Olivenbüschen und Fels-Mauern suchen. Trinkwasser holen sie in alten Plastikflaschen aus dem offiziellen Lager am Hang über ihnen.

Ähnlich und in diesen Tagen besonders dramatisch ist die Lage auf Lesbos, wo sich eine traditionell weltoffen und tolerant eingestellte Inselbevölkerung seit Monaten immer deutlicher und zum Teil auch aggressiv gegen weitere neu ankommende Migranten wehrt. Flüchtlingsboote werden mit Stangen vom Hafen aus traktiert, wütende Inselbewohner beschimpfen neu aus der Türkei ankommende Syrier, Iraker, Pakistani oder Afrikaner. Rechtsextreme gewaltbereite Männer nutzen die angespannte Stimmung auf Lesbos aus und bewerfen aus dem Hinterhalt Fahrzeuge von NGO-Mitarbeitern und Journalisten. Im Lager-Inneren - hinter Stacheldraht und hohen Mauern aus Beton - sind Journalisten weiterhin nicht erwünscht. Sondergenehmigungen werden nur an ausgewählte Berichterstatter erteilt - nach oft mehrwöchigen Antragsformalitäten.

Bei einem Besuch des damals neuen stellvertretenden Heimatschutz-Ministers im Lager Moria im vergangenen Sommer war ein Fernsehjournalist des regierungsfreundlichen privaten Fernsehsenders SKAI der einzige Begleiter, den das Ministerium zugelassen hatte. Die Live-Schalten des Ministers blendeten die erbärmlichen Lebensbedingungen für Flüchtlinge fast komplett aus.

Die griechische Regierung hat inzwischen das unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis abgeschaffte Migrationsministerium wieder neu installiert. Vorrangige Aufgabe aus Sicht der seit Sommer mit absoluter Mehrheit im Parlament ausgestatteten konservativen Regierungspartei Nea Demokratia ist es im Moment, neue Signale der Abschreckung an die auf türkischem Boden wartenden Flüchtlinge zu senden. Durch die jüngsten Krawalle auf Lesbos musste die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" ihre direkt am Lager Moria gelegene Feld-Klinik vorübergehend schließen. Wie die täglich mehreren hundert behandelten Flüchtlinge ohne diese Einrichtung klarkommen sollen, ist auch den Mitarbeitern von "Ärzte ohne Grenzen" im Moment ein Rätsel. Der Präsident der Organisation, Christus Christou, kritisiert die griechische Regierung deutlich: "Regierungschef Mitsotakis und sein Team will die großen Lager, in denen bisher Flüchtlinge registriert wurden, durch geschlossene Lager ersetzen. Aber auch das kann keine Lösung für die schreckliche Lage sein."

Die Inselbevölkerung auf Lesbos hat versucht, Schiffslieferungen für die ersten Bauabschnitte eines dieser geschlossenen Lager auf ihrer Insel zu blockieren. Auch hier setzt die griechische Regierung ihr Baurecht mit zusätzlich nach Lesbos verlegten Polizeieinheiten durch.

Besuch Die Entschlossenheit der Regierung wurde durch den Besuch Ursula von der Leyens und dem gemeinsamen Auftritt mit Premier Mistotakis vor Fernsehkameras aus ganz Europa belohnt. Der beim Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR für die griechischen Inseln Verantwortliche Team-Leiter Boris Cheshirkov kritisiert Auftritte wie diesen zwar nicht, weil das UNHCR stets auf eine Zusammenarbeit mit Regierung und europäischen Spitzenvertretern baut. Aber er betont ebenso wie NGO-Vertreter, dass zu viele Flüchtlinge durch Untätigkeit und falsche Entscheidungen auf Regierungsseite leiden müssten. "Wir haben jetzt mehr als 5.000 unbegleitete Kinder in Griechenland. Gut 2.000 von ihnen leben extrem riskant auf den Inseln. Wir müssen dafür sorgen, dass sie besseren Schutz bekommen - und sie nicht zusätzlich bestrafen in noch stärker bewachten Lagern. Wichtig wäre, dass zumindest einige dieser Kinder schnell besser untergebracht werden."

Knapp 40.000 Menschen müssen inzwischen auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Zuständen leben. Selbst in Lagern mit Wohncontainern kommen auf eine Toilette mit einfachem Waschraum etwa 350 Menschen, so die Einschätzung von "Ärzte ohne Grenzen". Deren Präsident Christou sieht besonders Flüchtlingskinder gefährdet. "Wir haben auf Lesbos viele Kinder behandelt, die Selbstmordversuche begangen hatten. Diese Kinder sind zum Teil nicht mal zehn Jahre alt. Manche können nicht mehr spielen und auch nicht mehr richtig schlafen. Sie haben aufgehört zu reden."

In vielen griechischen Zeitungen ist kaum mehr etwas über die wahren Zustände in Flüchtlingslagern und wilden Camps zu lesen. Sie berichten stattdessen zunehmend über die Belastungen, die die eigene Bevölkerung durch stark gestiegene Flüchtlingszahlen zu erleiden hat. Das Gefühl, vom Rest Europas allein gelassen zu werden, hat sich auf den Inseln und im Norden Griechenland verfestigt. "Warum müssen die Flüchtlinge leiden in den Camps?", fragt ein belgischer Flüchtlingshelfer auf Lesbos. "Sie müssen leiden, weil Europa die Bilder von leidenden Flüchtlingen braucht, um neue Flüchtlinge abzuschrecken."

In den sozialen Medien schaffen es Schleuserbanden dennoch immer wieder, Hoffnung zu verbreiten. Sie befeuern so weiterhin Tausende von Migranten auf ihrem Zug in Richtung Nordeuropa. Der griechischen Regierung und vielen in der griechischen Bevölkerung, ist klar, dass sie mit Flüchtlingscamps und weiteren Flüchtlingslagern auf dem Festland vermutlich noch lange Jahre ein unsicherer Warteraum Europas für zigtausende Migranten bleiben werden.

Der Autor ist Hörfunk-Korrespondent der ARD für Griechenland und Zypern.

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