bau : Normen auf dem Prüfstand

Auf einen Impuls der AfD-Fraktion hin hat der Bundestag am Freitag über Bauvorschriften diskutiert. Die Anträge "Aussetzung der Energieeinsparverordnung und Verzicht auf Vorlage eines Entwurfs für ein mögliches Gebäudeenergiegesetz" (19/17523) sowie "Baurecht endlich deregulieren - Initiative des Bundes zur Reduzierung von Bauvorschriften und Baukosten" (19/17524) wurden im Anschluss an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen.

Die AfD erklärte, damit würden Schritte aufgezeigt, die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Sowohl Regierungsvertreter als auch Opposition verwarfen die Anträge als zum Teil inhaltlich falsch und substanzlos. So erklärte Michael Kießling (CSU), sie bedeuteten vor allem "AfD - Ahnungslosigkeit für Deutschland". Sie enthielten fehlerhafte Begriffe und Widersprüche. Bernhard Daldrup (SPD) verteidigte das geplante Gebäudeenergiegesetz, es vereinfache viele Vorgaben. Keiner käme auf die absurde Idee, Normen einfach abzuschaffen. Martin Neumann (FDP) erklärte, ein Aussetzen der EneV wäre schon deswegen nicht sinnvoll, weil es für Unternehmen und Handwerk das Gegenteil von Planungssicherheit bedeuten würde. Caren Lay (Die Linke) sagte, steigende Baukosten seien auf explodierende Bodenpreise zurückzuführen, während Julia Verlinden (Grüne) auf Vorschläge des Wirtschaftsministeriums zum Schließen der Lücke zwischen Klimaziel und Ist-Zustand im Gebäudebereich wartet.