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Claudia Heine
Kurz Notiert

Grüne fordern umfangreiches Recht auf Homeoffice

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/13077) ein Recht auf Homeoffice. Das von ihnen geforderte Gesetz soll festlegen, dass das Homeoffice immer alternierend als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz ist, damit die Beschäftigten weiterhin in die Arbeitsabläufe eingebunden sind. Arbeitgeber sollen mobiles Arbeiten auch ablehnen können, wenn "nachvollziehbare" Gründe dagegen sprechen. Für Beschäftigte im Homeoffice sollen Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetze ebenso gelten, die Erreichbarkeit soll mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit geregelt werden. Der Antrag wurde in der vergangenen Woche zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Unterrichtungen zum Bundesteilhabegesetz

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche zwei Unterrichtungen (19/16470; 19/6929) der Bundesregierung zu Ergebnissen der Maßnahmen nach Artikel 25 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Mit den Unterrichtungen kommt die Bundesregierung ihrer Berichtspflicht zur Umsetzung des BTHG nach. Aus den Berichten geht unter anderem hervor, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe (EGH) beziehen, von 2016 auf 2017 um ein Prozent und von 2017 auf 2018 um drei Prozent gestiegen ist.

Regeln für Sozialversicherung werden angepasst

Die Bundesregierung hat einen Entwurf (19/17586) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Der Entwurf wurde vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen. Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen. Ziel des Gesetzes ist es, Verfahren zu verbessern, das Berufskrankheitenrecht fortzuentwickeln, Lücken im Leistungsrecht zu schließen und das Dienstordnungsrecht (DO-Recht) Anfang 2023 zu schließen. Außerdem soll im Rahmen eines Modellprojektes bei den Krankenkassen die Einführung von Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 erprobt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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