Fraktionen : Diäten sollen nicht steigen

Die Bundestagsabgeordneten wollen in diesem Jahr angesichts der Coronakrise auf die planmäßige Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Alle Fraktionen verständigten sich dazu auf einen Gesetzentwurf (19/18701), mit dem das Anpassungsverfahren für das Jahr 2020 ausgesetzt wird. Die Vorlage wurde in der vergangenen Woche in erster Lesung ohne Aussprache behandelt.

Der Bundestag reagiere mit der Vorlage "auf den Sonderfall einer weltweiten Pandemie, welche auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt", heißt es in dem Entwurf. Das Verfahren zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Lohnentwicklung des Vorjahres. Die Diäten werden regulär jeweils zur Jahresmitte entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst.

Zuletzt wurden die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2019 um 3,1 Prozent auf rund 10.083 Euro im Monat erhöht. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.497 Euro im Monat.