Außenwirtschaft : Zwischen Raub und Ritter
Der Bundestag diskutiert über die Direktinvestitionen aus dem Ausland
Das am Rednerpult des Bundestags anschaulich beschriebene Szenario fing schon mal munter an: "Wie Geier kreisen mögliche Investoren aus China und den USA über der deutschen Wirtschaft und warten darauf, sich auf die coronageschwächten Opfer zu stürzen." Für den Bundesminister für Wirtschaft und Energie kam es dann noch besser: "Peter Altmaier, der weiße Ritter, ist jedoch da und spannt den Schutzschirm auf."
Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben wartete vergangene Woche mit der Geier-Geschichte auf - um sich allerdings vom Gegenteil überzeugt zu geben: In Wahrheit hätten die deutschen Unternehmer keine Angst vor ausländischen Investitionen. Was wiederum den Linken-Parlamentarier Klaus Ernst zu einem Bekenntnis veranlasste: "Der Ritter Altmaier wäre mir lieber als ein Raubritter unter Houbens Schutz."
Die Debatte kreiste um den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700), den die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht hatten. Danach sollen die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Direktinvestitionen aus Drittländern verbessert und zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Zur Debatte stand auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/18703), der den Schutz von Schlüsseltechnologien und europäischer Souveränität im Zuge der Covid-19-Pandemie zum Thema hat. Den Abgeordneten lag zudem ein Antrag der FDP (19/18673) vor: "Selbstbewusstsein statt Abschottung - Für ein liberales Außenwirtschaftsrecht". Über Gesetzentwurf und Anträge wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen beraten.
Nicht blauäugig Von wegen weißer Ritter: CDU-Politiker Altmaier machte geltend, deutsche Unternehmer sollten durchaus die Möglichkeit behalten, ihre Firmen zu veräußern und damit Geld zu verdienen. Sein Ministerium habe von mehreren 100 Übernahme-Anträgen im vergangenen Jahr weniger als ein Prozent nicht genehmigt. Allerdings sei Deutschland auch nicht blauäugig, beschwor er eine "wehrhafte soziale Marktwirtschaft". Wenn es um Sicherheit gehe, um lebenswichtige Güter, deren Produktion mit der Konkurrenzfähigkeit zu tun habe, dann solle verhindert werden, dass die Firmen gekauft und die Technologie transferiert wird.
Die Corona-Pandemie beschert eine Zuspitzung der Lage: Sie sei ein Stresstest für die Globalisierung, meinte Altmaier. Doch einen Schritt zurück werde es nicht geben. So würden jetzt zwar deutsche Unternehmen davor geschützt, Opfer von Übernahme-Interessenten zu werden, nur weil derzeit die Aktienkurse niedrig seien. Freilich seien auch in Zukunft ausländische Investoren erwünscht, so wie deutsche Unternehmer unterstützt würden, die im Ausland investieren wollten.
Hansjörg Müller (AfD) bescheinigte dem Gesetzentwurf, in die richtige Richtung zu gehen. Die Bedrohung der Übernahme von deutschen Firmen werde gestoppt. Allerdings greife der Gesetzentwurf zu kurz. Die Unternehmen würden weiter mit sinnloser Bürokratie stranguliert. Die EU gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte. Stattdessen müssten nationale Wirtschaftsräume entstehen.
Markus Töns (SPD) sah angesichts der Corona-Pandemie akuten Handlungsbedarf. Die Talfahrt der Aktienkurse könnte ausländische Investoren zu Schnäppchentouren animieren. Er verwies darauf, dass mit der beabsichtigten Gesetzesnovelle eine Lücke im Prüfverfahren geschlossen werde. Bisher könnten Geschäfte vor Abschluss des Verfahrens abgeschlossen werden - eine Umgehung des Prüfungsmechanismus.
FDP-Mann Houben kritisierte, dass mit dem Gesetzesvorhaben jetzt ausgerechnet in der schlimmsten Rezession ein Kurs gegen die Wirtschaft gefahren werde. Die Wirtschaftsverbände seien gegen die Novelle. Ausländische Investoren brächten sie Kapital, Arbeitsplätze und Knowhow. Er hielt der Koalition eine Bunkermentalität vor. Sie verabschiede sich peu à peu von der freien Marktwirtschaft.
Der Linken-Abgeordnete Ernst hielt dem Wirtschaftsministerium vor, bei Investitionsprüfungen heute schon nicht alle Möglichkeiten auszuschöpfen.. Ausländischen Investoren gehe es oft um "kaufen, filetieren, weiterverkaufen". Am Ende gebe es dann bei weitem weniger Arbeitsplätze. Die Arbeitsplatzsicherheit müsse in den Kriterien-Katalog bei Investitionsprüfungen aufgenommen werden.
Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) wollte den staatlichen Handlungsspielraum gegenüber dem Gesetzentwurf noch erweitern. Dies solle auf die Zeit der Corona-Pandemie begrenzt werden. Schließlich wisse noch keiner, was zur Bewältigung der Krise relevant werden könne. Wenn Unternehmen jetzt unterstützt würden, sei die Auszahlung von Boni und Dividenden nicht möglich.
Andreas G. Lämmel (CDU) beschrieb ausländische Investitionen als "wirtschaftspolitischen Vorgang, den wir alle wollen". Er begrüßte, dass mit der geplanten Gesetzesänderung ein europäischer Standard festgeschrieben werden solle. Die Fassung sollte aber noch verändert werden. Es sei fraglich, ob bei beabsichtigten Verkäufen von zehn Prozent einer Firma bereits das Prüfverfahren durchgeführt werden müsse.
In dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wird auf eine EU-Verordnung verwiesen, die im April 2019 in Kraft getreten war. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf solle das Außenwirtschaftsgesetz an die Vorgaben dieses neuen unionsrechtlichen Rahmens für die weiterhin in mitgliederstaatlicher Verantwortung liegende Investitionsprüfung angepasst werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag, dass Unternehmen, die in den Bereich von Schlüsseltechnologien fallen, im Zuge der Corona-Krise besonders geschützt werden. Wer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerate, müsse vor strategisch motivierten Übernahmen durch Investoren aus Drittstaaten geschützt werden. Die FDP-Fraktion plädiert in ihrem Antrag ungeachtet der Corona-Pandemie für ein liberales Außenwirtschaftsrecht. Bestehende Instrumente reichten aus. Daher solle der vorliegende Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen solle die Bundesregierung in einem neuen Entwurf lediglich die europäischen Vorgaben umsetzen.