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EUROPA
Johanna Metz
Dämpfer für die Währungshüter

Fraktionen uneins über Auswirkungen des Karlsruher EZB-Urteils und künftige Rolle der Notenbank

Um die Konjunktur in der EU anzukurbeln, haben die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) allein zwischen 2015 und Ende 2018 2,6 Billionen Euro in den Kauf von Wertpapieren von Staaten und Unternehmen gesteckt. Damit habe die Notenbank ihr Mandat überspannt, meint das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Zentralbank hätte prüfen müssen, ob die Maßnahmen verhältnismäßig sind, heißt es in seinem Urteil vom vergangenen Dienstag. Die Bundesregierung wäre aus Sicht der Richter verpflichtet gewesen, dagegen vorzugehen.

Das oberste deutsche Gericht hat sich damit über ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2018 hinweggesetzt und das Prinzip des Vorrangs europäischer Rechtsprechung infrage gestellt. Die Bundesregierung verpflichtete es, die EZB innerhalb von drei Monaten zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu bewegen. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, weiter an den Käufen teilzunehmen.

In einer von der AfD anberaumten Aktuellen Stunde gingen die Bewertungen über den brisanten Richterspruch am vergangenen Donnerstag weit auseinander. Selbst innerhalb der Koalitionsfraktionen herrschte Uneinigkeit. Während CSU und AFD das Urteil uneingeschränkt lobten, warnten SPD und Grüne vor falschen Schlüssen und Folgen für die Unabhängigkeit der europäischen Institutionen.

Peter Boehringer (AfD) nannte die Anleihekäufe einen "Rechtsbruch" und eine "bewusste Mandatsüberschreitung" mit schwerwiegenden Folgen für Immobilienmärkte und Sparer. Mit Blick auf das von der EZB angekündigte Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie warnte er vor neuen Schäden in Billionenhöhe. Die Bundesregierung müsse das Programm verhindern, da es zahlreiche der vom BVerfG geforderten Kriterien nicht erfülle, forderte der AfD-Abgeordnete.

Demgegenüber verwies Andreas Jung (CDU) darauf, dass allein das seit dem Jahr 2015 laufende Anleihekaufprogramm PSPP Gegenstand des Gerichtsurteils gewesen sei, daraus also keine Schlüsse in Bezug auf aktuelle Maßnahmen der EZB gezogen werden könnten.

Jung sicherte zu, dass seine Fraktion die Umsetzung des Urteils unterstütze und auf die vom BVerfG geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung hinwirken wolle. Er gehe aber davon aus, dass eine Abwägung zwischen währungs- und wirtschaftspolitischen Zielen seitens der Notenbank bereits erfolgt sei.

Während Jung sich zurückhaltend äußerte, begrüßte sein Fraktionskollege Hans Michelbach (CSU) das Urteil ausdrücklich. Es stelle klar, dass die Unabhängigkeit der EZB nicht bedeute, dass diese "nach Belieben Schalten und Walten kann". Der Richterspruch erinnere die europäischen Institutionen an die Beachtung ihrer Zuständigkeiten, denn es sei nicht Aufgabe der Notenbank, Wirtschaftspolitik oder gar Staatsfinanzierung zu betreiben. Michelbachs Parteikollege, der ehemalige Vize-Vorsitzende der CSU Peter Gauweiler, war einer Beschwerdeführer im EZB-Verfahren.

»Mandat respektieren« Für die SPD mahnte Carsten Schneider hingegen, die Politik müsse das Mandat der EZB respektieren. Die Entschlossenheit von Ex-EZB-Chef Mario Draghi habe die Finanzmärkte beeindruckt und dazu geführt, dass Deutschland "keinen einzigen Cent verloren" habe. Außerdem sei für die Kontrolle der EZB formal das Europäische Parlament (EP) und nicht der Bundestag zuständig.

Darauf verwies auch Franziska Brantner (Grüne). Sie warnte davor, die Unabhängigkeit von EZB und Bundesbank zu gefährden, und äußerte die Sorge, das Urteil des Bundesverfassungsgericht könne die Akzeptanz des Europäischen Gerichtshofs untergraben.

Darüber hinaus befand es Brantner für "brandgefährlich", die Krisenbewältigung in der Europäischen Union weiter an die EZB auszulagern. In der Corona-Krise müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln, indem sie einmalig Anleihen für einen Wiederaufbaufonds von mehr als einer Billion Euro aufnehmen.

Eine solche EU-weite Schuldenaufnahme lehnen Union, AfD und FDP ab. Christian Dürr (FDP) urteilte, unklare Haftungsfragen seien "ein politischer Spaltpilz für Europa". Er forderte die Bundesregierung auf, das Mandat der EZB zu präzisieren, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Auch solle der Bundestag einen dauerhaften Unterausschuss einsetzen, um die EZB besser überwachen zu können.

Fabio de Masi (Die Linke) warf der EZB-Geldpolitik vor, nur auf die Finanzmärkte gezielt zu haben, statt auf die Realwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung,. Künftig müsse der Notenbank die direkte Finanzierung öffentlicher Investitionen ermöglicht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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