Überwachung des Embargos

LIBYEN Die Bundeswehr wird sich an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer beteiligen, mit der das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchgesetzt, Menschenschmuggel und illegale Öl-Exporte unterbunden und die libysche Küstenwache ausgebildet werden sollen. Für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/18734) votierten vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung 408 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, es gab 55 Enthaltungen.

Die Bundeswehr soll bei der Operation Aufgaben wie die Seeraumüberwachung "auf und über See" übernehmen und dafür bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Mit der Beteiligung will die Bundesregierung nach eigenem Bekunden "zu einer stabilisierenden Wirkung auf Libyen sowie zu dem durch die Vereinten Nationen geführten politischen Friedensprozess des Landes aktiv" beitragen. Die Mission soll wie bereits die frühere EU-Mittelmeermission Sophia außerdem die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung fortsetzen. Vorgesehen ist allerdings ein Mechanismus, der den Einsatz von Schiffen einschränken kann, wenn Mitgliedsländer den Eindruck haben, dass die Operation Migrationsbewegungen hervorruft.

Teile der Oppositionfraktionen wandten sich in Entschließungsanträgen (19/19006, 19/19007, 19/19008) gegen die Mission: Die AfD kritisierte die "Ausschiffung von in Mittelmeer aufgenommenen Migranten in Europa", die Linke forderte die Entsendung einer zivilen Seenotrettungsmission. Die Grünen kritisierten die geplante Ausbildung der umstrittenen libyschen Küstenwache.