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HOCHSCHULEN
Annette Rollmann
Im Krisenmodus

Bundestag beschließt Hilfsmaßnahmen. SPD, FDP, Linke und Grüne wollen Bafög ausbauen

Verwaiste Hörsäle, abgesagte Forschungsreisen und Fachtagungen, Labore, die nur im Schichtbetrieb genutzt werden können. Die Corona-Pandemie fordert Wissenschaftlern und Studenten viel ab. Oftmals können sie ihren Tätigkeiten nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nachgehen, viele kämpfen zudem mit finanziellen Engpässen oder sind in Not geraten, da sie ihre Jobs verloren haben. Um ihnen zu helfen, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Entwurf eines Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetzes (19/18699) ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Die Gesetzesvorlage sieht zum einen vor, dass die Höchstbefristungsdauer von Zeitverträgen für wissenschaftliches Personal um sechs Monat verlängert wird. Zum anderen sollen den Studierenden, die während der Corona-Pandemie in systemrelevanten Berufen wie dem Krankenhauswesen oder der Lebensmittelbranche jobben, der Zusatzverdienst nicht auf das Bafög angerechnet werden.

KfW-Kredite Auch wenn das Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD und der Linken angenommen wurde, kritisierten große Teile der Opposition die beschlossen Hilfsmaßnahmen als nicht ausreichend. Viel mehr noch: Vor allem FDP, Grüne und Linke halten das von der Bundesregierung und der Union neuerdings favorisierte und in die Diskussion gebrachte Konzept eines Kredits durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Darlehen für Studierende für nicht geeignet, da sich die Studierenden damit verschuldeten.

Entsprechend wurde Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Debatte scharf kritisiert. Kai Gehring (Grüne) sprach von "unterlassener Hilfeleistung", weil gerade viele Studierende aus der Mittelschicht, die keinen Anspruch auf Bafög haben, deren Eltern aber nicht reich sind, jetzt vor der Wahl stehen würden, in die Schuldenfalle zu tappen oder ihr Studium abzubrechen. Gehring sprach von einer "sozial- und bildungspolitischen Bankrotterklärung".

Auch Jens Brandenburg (FDP) kritisierte die Kreditpläne: "Das ist eine lukrative Neukundenprämie für die KfW, aber noch lange keine krisenfeste Studienfinanzierung für alle." Gehring wie auch Brandenburg forderten eine Öffnung des Bafög für alle Studierenden, die in Not geraten sind, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dazu hatten sowohl Grüne (19/18707) als auch die FDP (19/18677) Anträge vorgelegt, die aber ebenso abgelehnt wurden wie weitere Anträge der Opposition. Auch in einer öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses in der vergangenen Woche hatte die Mehrheit der Sachverständigen für die Öffnung des Bafög in der Corona-Krise plädiert.

Nothilfefonds Brandenburg kritisierte zudem, dass sich die Ministerin zu viel Zeit lasse. Sie habe sich den Titel als "Trödelministerin" redlich verdient. Lediglich auf Druck der Opposition habe sie Hilfe angekündigt. Brandenburg verwies dabei auf den Nothilfefonds des Deutschen Studentenwerks, für den die Bundesregierung nun 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Allerdings seien die Kriterien unklar, wer wann was bekomme.

Auch Götz Frömming (AfD) begrüßte den Plan für einen Nothilfefonds und verwies auf den von der AfD eingebrachten Antrag (19/18728), in dem seine Fraktion fordert, bedürftige Studenten durch eine einmalige Hilfe direkt und unbürokratisch zu unterstützen. Diese Idee habe sich die Bundesregierung mit dem Nothilfefonds nun zu Eigen gemacht. Allerdings sei die bereitgestellte Summe von 100 Millionen Euro zu niedrig. Frömming machte erneut deutlich, dass seine Fraktion ausdrücklich gegen ein Bafög für alle als eine "Art Grundeinkommen für Studenten ohne entsprechende Gegenleistung" sei. Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD gehe zwar in die richtige Richtung, springe jedoch zu kurz und erfasse nur Teilprobleme.

Arbeitsverträge Sehr grundlegend kritisiert Nicole Gohlke (Linke) die Hilfsmaßnahmen. Die Corona-Krise lege die Schwachstellen und Missstände dieser Gesellschaft wie unter einem Brennglas offen. Zu diesen Schwachstellen gehöre beispielsweise, dass an den Hochschulen kaum noch ein Wissenschaftler einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe. Das Bafög sei so verstümmelt worden, dass es kaum mehr für sozialen Ausgleich sorgen könne. Gohlke sagte. "Dieser ganze neoliberale Mist gehört zu den großen politische Irrtümern der letzten Jahre, und dieses Denken gehört spätestens jetzt korrigiert." Mehr denn je sei es unter Corona-Bedingungen eine Frage des Geldbeutels der Eltern, der sozialen Herkunft und des Wohnortes geworden, ob und wie gut man jetzt als Studierender mit der Krise umgehen könne. Die Linke hatte zu dem Thema einen Antrag (19/18683) eingebracht und gefordert, einen Sozialfonds in Höhe von drei Milliarden Euro einzurichten, finanziert aus Mitteln des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020. Gohlke warf Karliczek vor, lediglich "Scheinlösungen" anzubieten, die die Missstände am Ende sogar noch verschärfen würden.

Koalitionsstreit Während wenn Stefan Kaufmann (CDU) in der Debatte die Pläne von Union und Ministerin Karliczek lobte und verteidigte, wies Bärbel Bas (SPD) auf einen koalitionsinternen Dissens hin. Die mit dem Gesetz beschlossenen Maßnahmen seien zwar "richtig und auch dringend notwendig", es gebe aber "fundamental unterschiedliche Auffassungen in der Koalition über das Hilfesystem". Die Union und die Ministerin würden ein System eines zinslosen Kredits befürworten, die SPD hingegen wolle das Bafög für Studierende öffnen, die normalerweise keinen Anspruch haben und so denjenigen helfen, die jetzt in Not geraten sind. Ohne die SPD wäre der Nothilfefonds nicht eingerichtet worden, sagte die Sozialdemokratin. Zugleich betonte sie aber, dass sie froh sei, dass nun ein Kompromiss zwischen KfW-Kredit und Nothilfefonds gefunden worden sei. Sie erwarte, dass die Regelungen nun schnell umgesetzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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