corona-Hilfen : Mehr Luft

Die Notwendigkeit von Corona-Hilfen für die Wirtschaft ist unbestritten. Aber ist sichergestellt, dass von der staatlichen KfW Bankengruppe ausgereichtes Geld an den richtigen Stellen ankommt und nicht etwa in Steueroasen oder in den Taschen von Aktionären landet? Teile der Opposition und besonders Die Linke haben daran Zweifel. "Die 309 DAX-Konzerne haben 3.800 Niederlassungen in Steueroasen", berichtete der Finanzexperte der Linksfraktion, Fabio de Masi, im Bundestag am Donnerstag. Und eine Reihe von Konzernen, die jetzt um Hilfen anstehen würden, hätten vor kurzem noch Gewinne ausgeschüttet. Außerdem gebe es keinen DAX-Konzern ohne Niederlassung in Steueroasen. Auch bei der um Staatshilfe bittenden Lufthansa seien Briefkasten-Firmen in Panama und auf den Cayman-Islands entdeckt worden. Für de Masi war klar: "Wer mit der Konzernmutter oder Töchtern in einer Steueroase sitzt, muss den Briefkasten dort abschrauben, oder es gibt keinen Cent vom Staat." Millionen Menschen hätten in der Krise großen Zusammenhalt bewiesen. "Aber es gibt Konzernbosse und Großaktionäre, die den Hals nicht vollkriegen. Wir sind solidarisch in Deutschland, aber wir sind nicht bescheuert. Es muss Schluss sein mit der Abzocke in Deutschland", forderte de Masi.

Staatssozialismus Bei Rednern der Koalition wie Klaus-Peter Willsch (CDU) stieß der Linken-Finanzpolitiker mit seinen Forderungen auf heftigen Widerspruch. Willsch und andere Abgeordnete von CDU/CSU und SPD wiesen auf die Bedingungen der KfW hin, nach denen es keine Hilfskredite gebe, wenn die betroffenen Unternehmen Dividenden ausschütten würden. Auch die Höhe der Vorstandsgehälter werde begrenzt. Willsch erklärte, die Linksfraktion baue "einen Popanz auf, um ihre Klassenkampfparolen vorzutragen". Was wirklich gebraucht werde, sei "mehr Luft für Unternehmen" - durch weniger Bürokratie. Auch Stefan Keuter (AfD) sprach von einem "staatssozialistischem Antrag". Keuter fragte, was denn so schlimm daran sei, wenn Unternehmen versuchen würden, Steuern zu sparen oder Niederlassungen im Ausland zu gründen. Die Linke wolle die Staatswirtschaft befördern und habe in Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen "willfährigen Helfer" gefunden, der sich gerade günstig Aktenpakete der deutschen Schlüsselindustrie einverleiben wolle, um damit künftige marode Haushalte sanieren zu können.

Otto Fricke (FDP-Fraktion) nannte die Vorschläge der Linken arbeitnehmerfeindlich. Er wies darauf hin, dass nach der Definition der Linken auch die Niederlande ein Niedrigsteuergebiet seien. Dort habe der Airbus-Konzern seinen Sitz. In Deutschland habe das Unternehmen 46.000 Arbeitnehmer. Nach Definition der Linken dürfe das Unternehmen keinen Cent Hilfe bekommen, obwohl es der Luftfahrt-Branche derzeit nicht gut gehe.

Cansel Kiziltepe (SPD) sagte, "wir stellen sicher, die Mittel werden hierzulande verwendet und landen nicht auf Karibik-Inseln. Wir sind bereit zu unterstützen, doch wir akzeptieren keine Selbstbedienung von denjenigen, die sowieso schon genug haben", stellte Kiziltepe fest. Staatsgeld dürfe auch nicht eingesetzt werden, um die Aktienkurse hoch zu halten, erklärte die SPD-Politikerin mit Blick auf die zahlreichen Rückkäufe eigener Aktien durch Unternehmen.

Lisa Paus (Grüne) wies darauf hin, dass diese Aktienrückkäufe früher in Deutschland verboten gewesen seien. Autokonzerne, die beim Autogipfel im Kanzleramt Milliardenhilfen eingefordert hätten, hätten kurz zuvor Dividenden in Milliardenhöhe ausgeschüttet. Außerdem hätten Daimler, BMW und VW 137 Tochterfirmen in Steueroasen. "Wer in der Krise von der Solidargemeinschaft gerettet werden möchte, der darf sich seinen Pflichten als Steuerzahler nicht durch Steuertricks und Parken von Geldern in Steueroasen entziehen", forderte Paus.

In einem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag fordert die Linke (19/18942), dass Gewinnausschüttungen sowie Bonuszahlungen für Manager und Aktienrückkäufe untersagt werden. Diese Regelungen sollen bereits für das Geschäftsjahr 2020 gelten. Die Gesamtbezüge von Vorständen sollen auf maximal das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens begrenzt werden. Unternehmen mit Sitz in einer Steueroase soll der Zugang zu staatlichen Hilfen verwehrt bleiben, fordert die Linke. Große Unternehmen, die über Tochtergesellschaften oder Anteilsbesitz in einer Steueroase verfügen, sollen länderspezifische Berichte zu wichtigen Kennzahlen wie Umsätzen, Gewinnen, Anzahl der Beschäftigten und gezahlten Steuern für alle Staaten veröffentlichen müssen.

Die Linksfraktion verweist auf das Beispiel Dänemark, dessen Regierung angekündigt habe, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen würden, von ihren Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona Krise auszuschließen.