UMWELT : Verbot von Plastiktüten umstritten

Ob das geplante Verbot leichter Kunststofftaschen ein zielführendes Mittel zur Bekämpfung der Plastikflut ist, wird sehr unterschiedlich beurteilt. Das wurde im öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses vergangene Woche deutlich. Im Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (19/16503) geht es darum, leichte Plastiktüten, also solche mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern, zu reduzieren. Ausgenommen werden sollen von dem Verbot sehr leichte Tüten, sogenannte Hemdchenbeutel, wie sie für Obst verwendet werden.

Andreas Bruckschen vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) betonte, dass ein Verbot mehr Probleme verursache als Lösungen biete. "Wir vermuten, dass der Gesetzgeber ein politisches Signal zum ökologischen Umgang mit Kunststoff-Tragetaschen senden möchte", sagte er. Die Taschen seien jedoch gut recyclebar und mehrfach nutzbar. Ein Verbot fördere den Einsatz von Verbundmaterialien, die "sehr viel schwieriger zu recyclen" seien.

Dem pflichtete Benjamin Peter vom Handelsverband Deutschland (HDE) bei: Seitdem Plastiktüten nicht mehr kostenlos angeboten werden, seien zwei Drittel weniger verbraucht worden. Ein Komplettverbot halte er für unnötig und unter Umweltgesichtspunkten für kontraproduktiv.

Gesetzentwurf "erster Impuls"

Dass man mit dem Entwurf dem obersten Prinzip der Abfallvermeidung gerecht werden wolle, begrüßte Tim Basner vom Deutscher Städtetag. Das Gesetz sei "ein erster Impuls", nun müsse nachgearbeitet werden, um ökologisch vorteilhafte Mehrweg-Lösungen zu stärken. Er verwies darauf, dass etwa To-Go-Verpackungen im öffentlichen Raum enorm zugenommen hätten und Kommunen diese entsorgen müssten.

Lob und Kritik kam auch von Rolf Buschmann (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland). "Grundsätzlich finden wir die Regulierung begrüßenswert im Gegensatz zur freiwilligen Vereinbarung, bei der nicht alle mitgegangen sind", sagte Buschmann. Das alleinige Verbot sei jedoch nicht zielführend. Dass Hemdchenbeutel weiterhin kostenfrei erhältlich seien, zähle dazu. Es brauche daher einen weitergehenden Ansatz im Verpackungsgesetz, forderte Buschmann.

Benedikt Kauertz vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg kritisierte, dem Entwurf mangele es an einer klaren Zielvorstellung. Er beinhalte ein "starkes Instrument", beziehe sich aber nur "auf ein kleines Pixel des Gesamtbildes" bei Verpackungen. An vielen Stellen fehle die wissenschaftliche Basis, Erkenntnisse über eine Lenkungswirkung seien unbekannt. Auch fehlten Grundlagendaten zum sogenannten Littering, dem Wegwerfen von Müll in die Umgebung.