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Kurz Notiert

Sicherstellung von Planungsund Genehmigungsverfahren

Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sollen auch unter Pandemie-Bedingungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Das sieht das befristete "Planungssicherstellungsgesetz" (19/18965) vor, dass der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition und der FPD in modifizierter Form (19/19214) verabschiedete. Es sieht "formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte" vor, bei denen sonst die Verfahrensberechtigten zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte physisch anwesend sein müssten.

FDP fordert Livestream aus Gerichtsverhandlungen

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Zivilprozessordnung geändert werden, um Gerichtsverhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen. So soll es der Allgemeinheit ermöglicht werden, per Livestream an Verhandlungen teilzunehmen, ohne dass dadurch der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt wird. Den entsprechenden Antrag (19/19120) überwies der Bundestag in den Rechtsausschuss.

Verunglimpfung der EU-Flagge oder Hymne wird strafbar

Die Verunglimpfung der Flagge und Hymne der Europäischen Union kann zukünftig mit einer Geldstrafe oder einer dreijährigen Freiheitsstrafe geahndet werden. Den Gesetzentwurf des Bundesrates (19/14378) verabschiedete der Bundestag in der durch den Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/19201) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen das Votum von AfD, FDP und Linken bei Enthaltung der Grünen. Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt.

Bundeswehr soll jüdische Militärseelsorge bekommen

In der Bundeswehr soll eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet werden. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung (19/18074) beriet der Bundestag am Freitag in erster Lesung. Grundlage ist ein entsprechender Vertrag zwischen der Bundesrepublik dem Zentralrat der Juden. Die Gesetzvorlage wurde zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen, eine große Mehrheit für das Vorhaben zeichnete sich aber bereit in der Debatte ab.

AfD fordert Gedenkstätte für deutsche Opfer

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit eine Gedenkstätte in Berlin zu schaffen. Dort soll unter anderem an die Opfer der "alliierten Vertreibungsmaßnahmen" und des "alliierten Bombenkriegs" gegen deutsche Städte, an in Kriegsgefangenschaft gestorbene deutsche Soldaten sowie die "Millionen von vergewaltigten deutschen Frauen und Mädchen" erinnert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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