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Kurz Notiert

Radverkehr soll an Brücken sichergestellt werden

Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen sind künftig bedarfsabhängig so zu bauen und zu unterhalten"dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann". Das ergibt sich aus der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (19/17290, 19/19132), der der Bundestag vergangenen Donnerstag zugestimmt hat.

Keine Privilegien mehr für Bürgerenergiegesellschaften

Bürgerenergiegesellschaften sollen keine Privilegien mehr bei Ausschreibungen für Erneuerbare-Energien-Projekte erhalten. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/19208) in geänderter Fassung und verstetigte damit bislang befristet ausgesetzte Regelungen. Diese Regelungen hätten den Gesellschaften vereinfachte Teilnahmen an Ausschreibungen ermöglicht, seien jedoch in der Praxis missbraucht worden. Zusätzlich beschloss der Bundestag verschiedene Fristverlängerungen wegen der Corona-Pandemie. Für das Gesetz stimmten alle Fraktionen außer der Linken (Enthaltung) und der AfD (Ablehnung).

FDP-Antrag gegen die Aktiensteuer gescheitert

Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die von der Koalition geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. Im Bundestags-Finanzausschuss lehnten CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne in der letzten Woche einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP stimmte dafür, die AfD enthielt sich. Die FDP lehnt die Steuer wegen angeblich negativer Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge ab.

Stärkere Nutzung von Leasing vorgeschlagen

Die FDP-Fraktion will das Potenzial von Leasing als "Investitionsturbo" besser nutzen. In einem vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/19127) wird die Bundesregierung aufgefordert, die vorhandenen KfW-Finanzierungsinstrumente besser auf das Leasing-Geschäft auszurichten. Die Leasing-Branche könne einen wichtigen Beitrag zur Liquiditäts-Bereitstellung in der Corona-Krise leisten, erwartet die FDP-Fraktion.

Grüne wollen Tabaksteuer auch für neue Dampfprodukte

Die EU-Tabaksteuerrichtlinie soll schnellstmöglich zu einer Richtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickelt werden. Die Grünen schreiben in einem am Donnerstag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag, (19/18978), das damit sichergestellt werden solle, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten oder künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden könnten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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