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Alexander Weinlein
Kurz notiert

Linke: Ausbildungvergütung weiterzahlen

Die Linksfraktion will Auszubildende in der Corona-Krise absichern. In einem Antrag (19/19486), den der Bundestag am Freitag erstmals beriet und in die Ausschüsse überwies, fordert sie unter anderem; dass der Anspruch auf die volle Ausbildungsvergütung für Auszubildende und ausbildungsintegriert erhalten bleibt. Im Fall von Kurzarbeit müsse die Fortführung des Ausbildung gewährleistet werden. Zudem spricht sie sich für einen befristeten Ausbildungsbonus für Betriebe aus, die Auszubildende aus insolventen Betrieben, übernehmen.

FDP will Auszubildende absichern

Die FDP-Fraktion will die Ausbildungsfähigkeit von Unternehmen in der Corona-Krise stärken. Dazu schlägt sie transparent kommunizierte Öffnungsstrategien für alle Branchen vor. Zudem soll Auszubildenden bereits in den ersten sechs Wochen der betrieblichen Kurzarbeit Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Auch die Pflicht der Betriebe zur Auszahlung der vollen Vergütung soll beibehalten werden. Über den entsprechenden Antrag (19/19514) beriet der Bundestag erstmals am Freitag und überwies ihn in die Ausschüsse.

Linke fordert mehr Lehrkräfte für Schulen

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in Absprache mit den Ländern ein Programm zur Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen zu entwickelt. So sollen in den kommenden acht Jahren mindestens 10.000 Lehrkräfte pro Jahr zusätzlich für den Schuldienst bereitstehen. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf einen Masterstudiengang eingeführt werden. Den entsprechenden Antrag (19/19483) überwies der Bundestag ohne Aussprache in Ausschüsse.

Grüne wollen Bundeszentrale für Medienbildung schaffen

Nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll eine "Bundeszentrale für digitale und Medienbildung" geschaffen werden, um digitalpädagogische Kompetenzen zu bündeln und zu fördern. Die Bundeszentrale soll zunächst als befristetes Bund-Länder-Modellprojekt gegründet werden. Das jährliche Budget von zehn Millionen Euro soll aus Mitteln des Bildungsministeriums bereitgestellt werden. Den Antrag (19/18729) überwies der Bundestag ohne Aussprache in die Ausschüsse.

AfD: Instrumentalisierung der Wissenschaft verhindern

Die AfD spricht sich gegen das Grundsatzpapier des Bildungsministeriums zur Wissenschaftskommunikation aus. In einem Antrag (19/19524), den der Bundestag ohne Aussprache in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, das Papier aufgrund der "Gefahr einer Instrumentalisierung der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele" für nichtig zu erklären.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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