Innovation : Soziales im Blick

Der Bundestag hat am Freitagnachmittag über Fördermöglichkeiten für soziale Innovationen diskutiert. Anstoß dazu lieferten Anträge der Opposition genauso wie von den Regierungsfraktionen. So fordert die FDP-Fraktion, "social Entrepreneurship" ebenso wie technologische Innovation zu fördern (19/18238). Die Abgeordneten setzen sich dafür ein, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe auf Bundesebene zu gründen, die im Austausch mit Vertretern des Sektors eine soziale und gesellschaftliche Innovationsstrategie erarbeitet.

Zudem haben CDU/CSU und SPD möchten per Antrag "Soziale Innovationen stärker fördern und Potenziale effizienter nutzen" (19/19493). Die Abgeordneten verstehen darunter neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Herausforderungen der Gesellschaft tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden. Beispiele seien Car-Sharing, Telearbeit oder - mit Blick auf den Umgang mit Krisen - das Kurzarbeitergeld.

CDU/CSU und SPD fordern mit ihrer Initiative, "eine Definition für Sozialunternehmen zu erarbeiten sowie ein ressortübergreifendes Konzept für die Förderung von Sozialen Innovationen und Sozialunternehmen zu entwickeln". Potenzielle Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten sollten abgebaut und ein Programm zur Erforschung und Entwicklung Sozialer Innovationen aufgesetzt werden.

Anträge Die Anträge wurden im Anschluss an die Debatte an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Abgelehnt haben die Abgeordneten hingegen zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/18706, 19/18714), in denen eine zielgenauere Unterstützung von Selbstständigen in der Krise gefordert wird. Dazu solle im Rahmen der Soforthilfe ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden können, indem dieser Betrag in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen mit aufgenommen wird. Außerdem müsse es ein Soforthilfeprogramm auch für Sozialunternehmen geben, so die Grünen weiter.