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Kurz Notiert

Novelle des Entsendegesetzes

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf (19/19371; 19/20145) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt. Mit dem Gesetz soll eine EU-Änderungsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Demnach sollen bundesweite allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht mehr nur im Baugewerbe gelten, sondern "in allen Branchen nach dem AEntG auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland" angewendet werden, wenn diese Arbeitnehmer im Inland beschäftigen.

Linke fordert sofortige Erhöhung des Mindestlohns

Die Linke fordert in einem Antrag (19/20030), den gesetzlichen Mindestlohn in einem Schritt von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro je Stunde zu erhöhen. Dies sei nötig, um einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die Zwölf-Euro-Forderung orientiere sich an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Medianlohns). Die Erhöhung auf das neue Niveau würde den Mindestlohn nicht nur armutsfest und existenzsichernd machen, sie würde gleichzeitig auch die Tarifbindung stärken, schreibt die Fraktion. Der Antrag wurde in der vergangenen Woche erstmals beraten und in die Ausschüsse überwiesen.

Ausgabe von Reisegutscheinen statt Rückerstattung

Die Ausgabe freiwilliger Reisegutscheine statt einer sofortigen Rückerstattung des Reisepreises sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Pandemiefolgen im Pauschalreisevertragsrecht vor (19/19851). Viele Reiseunternehmen stünden wegen der Pandemie vor großen Herausforderungen, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der ersten Lesung vergangene Woche. Der Entwurf berücksichtige die Interessen der Verbraucher, die sich für Geld oder Gutschein entscheiden könnten, als auch der Firmen, die nicht durch die Auszahlung von geleisteten Anzahlungen in Schwierigkeiten kommen sollen. Die Gutscheine sollen gegen eine Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert werden.

FDP und Grüne wollen Transsexuellengesetz ersetzen

Gesetzentwürfe der Grünen (19/19755) und der FDP (19/20048) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes (TSG) hat der Bundestag am Freitag an die Ausschüsse überwiesen. Danach soll das TSG durch ein "Selbstbestimmungsgesetz" beziehungsweise "Gesetz zur Selbstbestimmung über die Geschlechtsidentität" ersetzt werden. Die beiden Vorlagen zielen zudem auf ein Verbot genitalverändernder chirurgischer Eingriffe bei Kindern ab. Überwiesen wurde auch ein Linken-Antrag (19/17791) mit dem Titel "Fremdbestimmte Operationen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen - Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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