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Kurz Notiert

Linke fordert mehr Schutz für Journalisten

Nach dem Willen der Linksfraktion sollen Pressevertreter besser gegen Übergriffe und Gewalt geschützt werden. In einem Antrag (19/20032), der in der vergangenen Woche ohne Aussprache in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Journalistenverbänden eine entsprechende Strategie zu erarbeiten. Zudem sprechen sich die Linken für verbindliche Module zur Rolle der Presse und zum Umgang mit Journalisten in der Ausbildung der Polizei aus.

Modernisierung des Schriftenbegriffs

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Schriftenbegriff im Strafgesetzbuch modernisiert werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/19859) überwies der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse. Danach soll der Schriftenbegriff zu einem Inhaltsbegriff fortentwickelt werden. Anstatt auf das Trägermedium solle zukünftig als Oberbegriff auf den Inhalt selbst abgestellt werden. Da dies mehrere Änderungen im Pornografiestrafrecht erfordere, sollen dort zudem Korrekturen an Tatbeständen vorgenommen werden. So sollen im Paragrafen über die Schuldunfähigkeit die Begriffe "Schwachsinn" und "Abartigkeit" durch die Begriffe "Intelligenzminderung" und "Störung" ersetzt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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