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Kurz Notiert

Änderungen beim Pfändungsschutz diskutiert

Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) diskutiert. Wie es darin heißt, hat eine Evaluierung des P-Kontos ergeben, dass dieses sich seit seiner Einführung 2010 bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Darüber hinaus würden weitere vollstreckungsrechtliche Fragen aufgegriffen. Die Vorlage wurde an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Übernahme von Gewährleistungen beschlossen

Der Bund wird zur Absicherung des Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken (SURE) Gewährleistungen in Höhe von etwa 6,384 Milliarden Euro übernehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition nahm der Bundestag vergangenen Donnerstag bei Gegenstimmen der AfD ansonsten einvernehmlich an. (19/19494). Der im parlamentarischen Verfahren geänderte Entwurf sieht zudem Anpassungen am Stabilisierungsfondsgesetz und im Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz vor. Diese seien vor allem redaktioneller Natur, heißt es in der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/20147).

Erlöse aus dem Handel mit Brennstoffemissionen

Erstmals diskutiert worden ist der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (19/19929). Damit soll die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelte Erhöhung der Zertifikatepreise umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Erlöse aus dem Brennstoffemissionhandel vollständig zur Senkung der EEG-Umlage und ab dem 1. Januar 2024 auch zur Anhebung der zusätzlichen Entfernungspauschale für Fernpendler verwendet werden. Die Vorlage wurde an den Umweltausschuss überwiesen.

Zahlungsmoral der öffentlichen Hand

Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist auf Veranlassung der FDP-Fraktion Gegenstand einer Debatte im Bundestag am Freitag gewesen. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag (19/20044) eine Zahlungsmoral-Offensive. Dazu gehöre, alle offenen Rechnungen seit dem 23. März, die nicht offensichtlich unbegründet sind, bis zum 30. Juni 2020 vollständig zu bezahlen - im Zweifel unter Vorbehalt. Auch solle der Rechnungsprüfungsprozess in Zukunft für alle Vertragsparteien nachvollziehbar beschrieben und es sollen verlässliche Fristen festgelegt werden. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes (BattG) vorgelegt (19/19930). Künftig soll dem BattG "ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenem Rücknahmesystemen" zugrunde liegen. Um einen reibungslosen Ablauf der Sammlung und Entsorgung von Geräte-Altbatterien sicherzustellen, werde das BattG angepasst. Damit einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung sichergestellt werden, soll die Aufgabe der Registrierung der Hersteller und der Genehmigung der Rücknahmesysteme durch eine Behörde gebündelt wahrgenommen werden. Der Entwurf wurde am Donnerstag zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.

Linke fordert Pfandsystem für Elektrogeräte

Die Fraktion Die Linke setzt sich für ein Pfandsystem für Elektrogeräte und Batterien ein. In einem an den Umweltausschuss überwiesenen Antrag (19/19642) begründet die Fraktion den Vorschlag mit der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung der Sammelquoten gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Die Abgeordneten fordern, ein Pfand auf alle elektrischen und elektronischen Geräte in Höhe von bis zu zehn Prozent des Kaufpreises beziehungsweise mindestens fünf Euro einzuführen. Bei Batterien bestehe die gleiche Problematik.lbr

Aus Politik und Zeitgeschichte

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