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Kurz Notiert

FDP fordert Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung

Die FDP verlangt von der Bundesregierung, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine bindende, mehrstufige Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte einzusetzen. Das Label solle auf gemeinsamen Nutztierhaltungsstandards basieren, die Wettbewerbsverzerrungen mindern und einheitliche Produktionsbedingungen garantieren, heißt es im Antrag mit dem Titel: "Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen" (19/20047), der an den Agrarausschuss überwiesen wurde.

Grüne fordern Einsatz für europäische Verkehrswende

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll sich die Bundesregierung für eine europäische Verkehrswende einsetzen, verlangt die Grünen-Fraktion. In einem Antrag (19/19558), der in der vergangenen Woche an den Verkehrsausschuss überwiesen wurde, sprechen sich die Abgeordneten auch für eine deutliche Verbesserung der Sozialstandards im europäischen Güterverkehr aus. Gleichzeitg fordern sie eine Stärkung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs auf der Schiene und die Erarbeitung eines europäischen Nachtzugnetzes.

Umgang mit Dämpfen von Binnenschiffen neu geregelt

Der Umgang mit gasförmigen Resten flüssiger Ladungen (Dämpfen) in Binnenschiffen, die derzeit häufig ohne weitere Vorkehrungen in die Atmosphäre entlassen werden, wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete vergangene Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt" (19/18007, 19/19695).

Dennis Rohde neues Mitglied im Vertrauensgremium

Dennis Rohde (SPD) gehört künftig dem für die Nachrichtendienst-Budgets zuständigen Vertrauensgremium sowie dem Sondergremium des Stabilisierungsmechanismusgesetzes an. Rohde folgt jeweils auf den ehemaligen Abgeordneten Johannes Kahrs (SPD). Bei den Gremien-Wahlen vergangenen Donnerstag fanden die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion hingegen keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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