Renten : Zahlen für die Krise

Der Gleichklang von Löhnen und Renten war das Thema einer rentenpolitischen Debatte in der vergangenen Woche. Nach Ansicht der FDP-Fraktion hat dieser Gleichklang nämlich durch eine Aktion von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine gefährliche Schlagseite bekommen. Und deshalb sahen sich die Liberalen genötigt, einen Antrag (19/20195) vorzulegen, der zwar auf den ersten Blick wie ein Expertenthema erscheine, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, zu Beginn der Debatte. "Aber das Thema ist von grundlegender Bedeutung für unsere Gesellschaft", fügte er hinzu.

Die FDP fordert, den "Nachholfaktor" in der Rentenformel wieder einführen. Dieser wurde in der Finanzkrise 2008 eingeführt als Ausgleich für die Rentengarantie, die angesichts sinkender Löhne verhindern sollte, dass Renten sinken. Er besagt: Sobald sich die Wirtschaft erholt und die Löhne wieder steigen, sollten die dann möglichen Rentenerhöhungen nur halb so hoch ausfallen wie nach der Rentenanpassungsformel eigentlich vorgesehen - und zwar solange, bis die vermiedene Rentenkürzung ausgeglichen ist. 2018 wurde der Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt.

Doch nun befinde sich Deutschland in einer seiner schwersten Wirtschaftskrisen und da sei es wenig generationengerecht, wenn die Renten in den nächsten Jahren stärker steigen würden als die Löhne. Der Nachholfaktor würde dies verhindern, betonte Vogel.

Max Straubinger (CSU) versicherte, die Koalition stehe natürlich zum Nachholfaktor, er sei ja auch keineswegs abgeschafft, sondern nur ausgesetzt worden. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es jedoch keinen Grund, dies rückgängig zu machen, denn es lägen noch keine verlässliche Zahlen der Rentenversicherung vor, sagte Straubinger.

Norbert Kleinwächter (AfD) forderte eine vereinfachte und deutlich geringere Einkommensteuer, dann könnten auch die Rentenbeiträge etwas erhöht und die Tricks mit dem Nachholfaktor unterlassen werden, sagte er. Ralf Kapschack (SPD) nannte die Argumentation der FDP "ziemlich schräg" und lehnte den Antrag "klipp und klar" ab. Matthias Birkwald (Die Linke) warf der FDP vor, längerfristig keine Rentenerhöhungen zu wollen, dies lehne seine Fraktion klar ab. Markus Kurth (Grüne) kritisierte das FDP-Verständnis von Generationengerechtigkeit als "zu einseitig und verkürzt gedacht".