MEDIEN : FDP: Hilfen für Privatsender

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der private Rundfunk während der Corona-Krise staatliche Hilfen erhalten. In einem Antrag (19/20196), den der Bundestag am Donnerstag ohne Aussprache in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, bis zum Ende des Jahres 2020 den lokalen, regionalen, landes- und bundesweiten privaten Hörfunk- und Fernsehsendern eine Übernahme der technischen Verbreitungskosten zu gewähren. Zudem spricht sich die Fraktion für Steuererleichterungen für den privaten Rundfunk aus. So soll der aktuell einjährige Verlustrücktragungszeitraum auf fünf Jahre und das Rücktragvolumen auf fünf Millionen Euro ausgeweitet werden. Zudem soll ein sofortiger Verlustrücktrag in Höhe der geschätzten Verluste im Jahr 2020 ermöglicht und die Mindestbesteuerung beim Vortrag von Verlusten zeitlich befristet ausgesetzt werden.

Ebenso sprechen sich die Liberalen dafür aus, Filmproduktionen durch einen Ausfallfonds vor Verlusten bei coronabedingten Produktionsunterbrechungen abzusichern. Der private Rundfunk müsse ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Bund und Ländern als "systemrelevante Infrastruktur" eingestuft werden, heißt es im Antrag.