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Kurz Notiert

AfD fordert aktuelles Flughafenkonzept

Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, ein aktuelles Flughafenkonzept zu erstellen, das den Handlungsbedarf erfasst, "damit ausreichend Flughafengesamtkapazitäten sowohl für den Transport von Passagieren als auch von Luftfracht in Deutschland zur Verfügung stehen". Den dazu vorgelegter Antrag (19/20690) überwies der Bundestag an den Verkehrsausschuss. In dem Konzept müssten Prognosen zur Entwicklung und zur Zukunft des Luftverkehrs in Deutschland bezüglich Nachfrage und Kapazitäten, sowie den daraus resultierenden Handlungsbedarf zur Sicherung von Beschäftigung und Standorten erfasst werden, wird gefordert.

Erleichterung des internationalen Seeverkehrs

Der Bundestag hat dem "Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs" (FAL-Übereinkommen) durch einstimmige Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung (19/19380, 19/20625) zugestimmt. Ziel des Übereinkommens ist es, den internationalen Seeverkehr zu beschleunigen und unnötige Verzögerungen für Schiffe und an Bord befindliche Personen und Güter zu vermeiden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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