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Kristina Pezzei
Kurz Notiert

EEG-Umlage kann ab 2021 gesenkt werden

Der Bundestag hat die Grundlage für ein Absenken der Erneuerbare-Energien-Umlage geschaffen. In der vergangenen Woche stimmten die Abgeordneten einer Änderung der entsprechenden Verordnung (EEV,19/19381,19/19655 Nr. 2.3) zu. Die Umlage als Bestandteil des Strompreises soll ab Januar 2021 unter Einsatz von Haushaltsmitteln gesenkt werden. Dazu soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung ein Teil der Einnahmen aus der Kohlendioxid-Bepreisung verwendet werden. Damit diese Haushaltsmittel eingesetzt werden können, müsse die Verordnung entsprechend geändert werden, hieß es zur Erklärung weiter.

Moratorium für den Wildtierhandel gefordert

Die Fraktion Die Linke fordert, den Wildtierhandel auszusetzen, bis bessere gesetzliche Regulierungen beschlossen werden. Der Antrag (19/20551) wurde vergangene Woche mit einem ähnlich lautenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20561) zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz. Dieser müsse die Gesundheit von Umwelt, Tier und Menschen zusammen betrachten, heißt es darin.

Herstellerverantwortung für Batterien und Akkus

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, Ressourcenverschwendung bei Altbatterien zu stoppen. In einem an den Umweltausschuss überwiesenen Antrag (19/20562) plädieren die Abgeordneten dafür, das "mangelhaft umgesetzte System der erweiterten Herstellerverantwortung" für Haushalts-, Geräte- und Industriebatterien nach ökologischen Kriterien neu auszurichten. Die Sammelquote müsse auf eine Zielvorgabe von 65 Prozent ab 2021 und 80 Prozent ab 2030 erhöht werden, fordern die Abgeordneten weiter.

Vorbildfunktion des Bundes beim Bauen

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Maßnahmenbündel die Vorbildfunktion des Bundes am Bau stärken. Die Abgeordneten sehen dabei einen Fokus auf nachhaltigem und wirtschaftlichem, innovativen Bauen - etwa beim Verwenden ressourceneffizienter Baumaterialien mit einem geringen CO2-Fußabdruck im gesamten Produktlebenszyklus. Generell sollten Bauten hochwertig, wirtschaftlich und nachhaltig zugleich sein. In Bezug auf Klimaschutz müssten Bundesbauten ihrer Vorbildfunktion gerecht werden, heißt es in einem Antrag (19/20618) weiter. Leitschnur sei das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB). Auch beim Beschaffen und Verwenden von Baumaterialien seien vermehrt Aspekte der Nachhaltigkeit zu beachten. Verstärkte Anstrengungen fordern die Abgeordneten auch in den Bereichen Baukultur, Digitalisierung und energetischer Sanierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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