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Belarus
Thomas Franke
Herz gegen Härte

Gewaltfreier Widerstand gegen ein brutales Regime - gelingt in Minsk eine neue »Farbige Revolution«?

Es scheint, als seien die Worte Mahatma Gandhis tief im Bewusstsein der Demonstranten in Belarus verankert: "Nicht-Gewalt ist eine Waffe der Starken. (...) Meine tägliche Erfahrung wie auch diejenige meiner Mitarbeiter ist, dass jedes Problem selbst zur Lösung führt, wenn wir entschlossen sind, das Gesetz der Wahrheit und Nicht-Gewalt zum Gesetz unseres Lebens zu machen."

Obwohl der autoritäre belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko die Proteste gegen sein Regime seit Wochen gewaltsam niederschlagen lässt, bleiben die Demonstranten extrem friedlich. Sie warten an roten Ampeln und ziehen sogar die Schuhe aus, bevor sie zum Protest auf Sitzbänke steigen. Maria Kolesnikowa, die ein wenig unfreiwillig das Gesicht dieser Bewegung geworden ist, schritt die Reihen der in Rüstungen gehüllten Polizisten ab, formte mit ihren Händen ein Herz und rief ihnen zu: "Wir kümmern uns um euch, wir sind für euch da." Inzwischen wurde sie entführt und inhaftiert.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in der ehemaligen Sowjetrepublik Proteste und Streiks gegen den seit fast 26 Jahre regierenden Lukaschenko. Ausgelöst wurden sie durch Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen (siehe Text unten). Für ihn zeigt sich einmal mehr: Die größte Gefahr für Autokraten und Diktatoren ist die eigene Bevölkerung. Diese nutzen zwei Mittel, um die Bürger ruhig zu halten. Das eine ist die Sicherheit der Lebensverhältnisse. Solange sie stabil sind, es ausreichend Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen gibt und wenig Kriminalität, akzeptieren die Menschen viel. Es ist eine Art Deal. Funktioniert er nicht mehr, kommt häufig Gewalt, das zweite Mittel zum Machterhalt, zum Einsatz. Und zwar nicht nur gegen wenige Oppositionelle, sondern gegen alle, die anderer Ansicht sind und das auch äußern.

"Sie haben jahrelang gestohlen und sind korrupt", fasst eine Belarussin, die nicht namentlich genannt werden möchte, ihre Wut zusammen. "Jetzt verprügeln sie auch noch unsere Kinder. Mir reicht es."

Die teils willkürlichen Verhaftungen, das Treten auf Demonstranten, die am Boden liegen, und die Folter von Gefangenen sorgen dafür, dass Lukaschenko die Kontrolle entgleitet. Zwischenzeitlich präsentierte er sich in Kampfmontur mit Kalaschnikow und beschwor einen Endkampf herauf. Es scheint, als seien Lukaschenkos Schergen zu allem bereit.

Keine Vorwände liefern Angesichts des martialischen Auftretens der Sicherheitskräfte tritt die Friedfertigkeit der Demonstrierenden noch deutlicher hervor. Bisher versuchen sie, den Sicherheitskräften keinen Vorwand zu liefern, um noch gewalttätiger vorzugehen.

Gewaltfrei gegen Diktatoren vorzugehen, kann man lernen. Gene Sharp, Gründer der "Albert Einstein Institution" zur Verbreitung gewaltfreier Aktionen und Autor des Buches "Von der Diktatur zur Demokratie", sagte 1994: "Ich habe versucht, gründlich darüber nachzudenken, wie sich Diktaturen am effektivsten und mit so wenig Leid und Todesopfern wie möglich zersetzen lassen." Das Buch liest sich wie eine Anleitung. 198 Methoden des gewaltlosen Widerstands hat Sharp aufgelistet. Das reicht von ersten öffentlichen Reden über Märsche und Paraden, Verbraucherboykotts und gezieltes "Krankfeiern" bis zur Schaffung einer Parallelregierung. Im Jahr 2000, beim Sturz des serbischen Diktators Slobodan Milosevic, kam es zum ersten Mal zum Einsatz.

Milosevic war zu dieser Zeit bereits als Kriegsverbrecher beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt. Es gab Versorgungsengpässe, junge Männer kamen traumatisiert aus dem Krieg zurück. Als die Regierung eines nachts die Kontrolle über die letzten unabhängigen Medien übernahm, wuchs der Widerstand sprunghaft an und organisierte sich. Die Bewegung bekam einen Namen: "Otpor", "Widerstand". Die Zahl der Unterstützer stieg auf bis zu hunderttausend, darunter viele Studenten. Die Sicherheitskräfte schlugen wie heute in Belarus immer brutaler zu. Doch die Aktivisten waren präpariert.

"Wir haben die Leute zwei Jahre lang darauf vorbereitet, nicht zu reagieren, sich nicht zu wehren, sondern freundlich zu sein, sich hinzusetzen, wenn sie geschlagen werden", erinnert sich Sinisa Sikman, Bergbauingenieur, damals Student und einer der Aktivisten von Otpor. Nach dem erfolgreichen Sturz von Milosevic begann Sikman, Gleichgesinnte aus aller Welt zu trainieren. In der Folge stürzten die autokratischen Regime in Georgien 2003 und der Ukraine 2004. Noch heute diskreditieren die russische Regierung und ihre Medien diese "bunten Revolutionen" als "vom Westen gesteuert", um Chaos und Armut zu verbreiten.

Die Belarussin Tatsjana Tschulitskja ist Politologin an der Vytautas Magnus University im litauischen Vilnius. Sie hält die Analogien, die zwischen den Ereignissen in ihrer Heimat und den sogenannten "Farbigen Revolutionen" gezogen werden, jedoch für falsch. In Belarus seien die Menschen komplett unvorbereitet und spontan auf die Straße gegangen, meint sie. "Zum Beispiel wissen die Leute nicht, dass sie die Polizei nicht schlagen sollten, wenn sie nicht noch schlimmer zusammengeschlagen werden wollen. Es gibt Fälle, in denen Menschen von der Polizei geschlagen wurden und sich gewehrt haben. Dann kamen sie ins Gefängnis, nicht mehr wegen einer Ordnungswidrigkeit, sondern wegen einer Straftat." Dass eine Gruppe sich aufmache, gewaltfreien Widerstand zu trainieren, um dann eine Revolutionen vom Zaun zu brechen, hält Tschulitskaya in ihrem Land für unmöglich. "Der militärische Block ist die stärkste Kraft in Belarus." Gegen die belarussische Polizei und Armee kämen allenfalls Terroristen an, die das Militär regelrecht angreifen müssten, sagt sie: "Aber das ist meiner Ansicht nach keine angemessene Art, etwas in Belarus zu verändern."

In Belarus hängt eine Menge davon ab, ob die Demonstranten sich weiterhin nicht provozieren lassen. Was bleibt, ist die Gefahr, dass die Machthaber Provokateure einschleusen, die den Sicherheitskräften einen Vorwand liefern einzugreifen, zum Beispiel mit Steinwürfen auf Polizisten. Friedlicher Widerstand lässt sich brechen, indem man für Gewalt sorgt.

Davor hatten auch die Demonstranten im Oktober 1989 in der DDR Angst. Sie hatten die Situation auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor Augen. Am 5. Juni 1989 rollten dort Panzer auf friedlich demonstrierende Studenten zu. Ein einzelner Mann stellte sich der Kolonne in den Weg. Die Panzer stoppten, der Mann erklomm den ersten. Ein Akt gewaltfreien Widerstands, als bereits geschossen wurde. Später überrollten Panzer wehrlose Demonstranten. Der gewaltfreie Protest endete nach mehreren Wochen in einem Blutbad. Schätzungen sprechen von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Toten.

"Wir waren denen ja hilflos ausgeliefert", erinnert sich spätere Grünen-Politikerin Gisela Kallenbach an den Herbst 1989 in Leipzig. Ständig befürchteten die Demonstranten damals, dass sich Provokateure in die Menge mischen, um die Polizisten anzugreifen und so eine Rechtfertigung für einen harten Polizeieinsatz zu liefern. "Ich glaube", sagt Kallenbach, "dass es hier und da solche Versuche gegeben hat. Möglicherweise gab es aber genügend besonnene Menschen, die gesagt gaben: Stopp, keine Gewalt." Als am 9. Oktober 1989 70.000 Menschen friedlich durch die Leipziger Innenstadt zogen, voller Angst, dass die DDR-Führung schießen lässt, verteilte sie Flugblätter an die Mitarbeiter der Staatssicherheit mit der Aufforderung, auf Gewalt zu verzichten.

Ob das in Belarus genauso funktioniert, ist fraglich. Anders als Lukaschenko war die DDR-Führung um ihren Ruf im Westen besorgt. Lukaschenko ist das bisher egal. Für die friedlichen Demonstranten in Belarus macht das die Situation in ihrem Land besonders gefährlich.

Der Autor ist freier Journalist mit dem Schwerpunkt Osteuropa.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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