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CHRONIK
Thomas Franke
Terror gegen das eigene Volk

Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko demonstrieren täglich Tausende gegen das Regime. Die EU reagiert mit Sanktionen

Trotz massiven Gewalteinsatzes gelingt es den belarussischen Sicherheitskräften nicht, die Bevölkerung von der Straße zu bekommen. Seit der gefälschten Wahl am 9. August demonstrieren die Menschen täglich gegen das Regime von Alexander Lukaschenko. Im Vorfeld waren die aussichtsreichsten Gegenkandidaten festgenommen oder zur Flucht aus dem Land gedrängt worden. Die Wahlkommission verkündete noch am Abend eine erneute überragende Zustimmung für Lukaschenko - 80,1 Prozent der Stimmen. Seine schärfste Konkurrentin, Swjatlana Zichanouskaja, sollte nicht mal sieben Prozent erhalten haben. Die Hausfrau hatte sich zur Kandidatur entschlossen, nachdem ihr Mann, ein Videoblogger, nicht zugelassen und verhaftet worden war. Die Menschen waren sich sicher: Zichanouskaja hatte mehr Stimmen bekommen. Noch in der Nacht nach der Wahl kam es zu großen Demonstrationen. Annähernd 7.000 Menschen wurden festgenommen, etwa 250 verletzt und zwei getötet. Teils schoss die Polizei mit scharfer Munition auf die Protestierenden, schlug nahezu willkürlich auf die Menschen ein. Schnell verbreiteten sich erste Berichte und Fotos von brutaler Folter in den Gefängnissen. Männer mit Kapuzen zerren seitdem Passanten in Autos ohne Nummernschilder. Oft ist tagelang unklar, wo die Gefangenen sind. Zichanouskaja musste das Land auf Druck des Regimes verlassen.

Die Empörung über diese Ereignisse erfasste immer weitere Schichten der Bevölkerung. Vor allem Frauen stellen sich weiß gekleidet und mit Blumen den Polizisten entgehen. Am 13. August traten hunderttausende Arbeiter in einen Generalstreik; die Belegschaften der großen Staatsbetriebe hatten bis dahin als regimetreu gegolten. Mitarbeiter der Staatsmedien legten die Arbeit nieder, einzelne Polizisten quittierten den Dienst. Selbst Politiker wandten sich von Lukaschenko ab, allen voran der ehemalige Kulturminister Pawel Latuschka. Er schloss sich dem Koordinationsrat an, den die Protestierenden mittlerweile gegründet hatten, um einen friedlichen Übergang von Lukaschenko zu einem demokratischen Regime zu koordinieren. Dem Rat gehört auch die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch an. Er bietet unermüdlich einen friedlichen Dialog an, doch Lukaschenko zeigt kein Interesse. Er hat seine Kritiker wahlweise als "Schafe" oder "Ratten" bezeichnet, die von Fremden gesteuert würden, und behauptet, Polen ziehe Truppen an der Grenze zusammen, um Teile des Landes zu erobern. Belarussen tauschen ihre Rubel gegen Devisen. Experten diskutieren, wann Lukaschenko das Geld ausgeht. Dieser wird immer abhängiger von der Gunst des russischen Staatschefs Wladimir Putin - genau von dieser Abhängigkeit hatte er sich in den Jahren zuvor befreien wollen.

In den vergangenen Wochen wurden zahlreiche Aktivisten der Protestbewegung ins Ausland gezwungen. Am Morgen des 7. September wurde Maria Kolesnikowa mit zwei Mitstreitern in einen schwarzen Kleinbus ohne Nummernschilder gezerrt. Eigenen Angaben zufolge wurde sie zunächst vom Geheimdienst verhört und dann gegen ihren Willen zur ukrainischen Grenze gefahren. Um der Ausweisung zu entgehen, zerriss sie ihren Reisepass. Nun ist sie in Untersuchungshaft und angeklagt wegen eines Aufrufes zum Regierungsumsturz. Sie selbst wurde eigenen Angaben zufolge mit dem Tod bedroht und hat deshalb Anzeige erstattet.

Von den sieben Präsidiumsmitgliedern des Koordinationsrates war bis vergangenen Freitag nur Swetlana Alexijewitsch noch in Freiheit. Am Mittwoch vergangener Woche klingelten maskierte Männer bei der 72-Jährigen. Sie lud daraufhin zu einer Pressekonferenz direkt vor ihrer Wohnungstür und klagte an: "Das ist Terror eines einzelnen Menschen gegen sein eigenes Volk." Mehrere Botschafter aus EU-Ländern zeigten sich solidarisch, besuchten Alexijewitsch in ihrer Wohnung, ließen sich demonstrativ mit ihr fotografieren und stellten sich damit hinter den Koordinationsrat. Die EU-Außenminister hatten sich Ende August auf weitere Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer Lukaschenkos verständigt. Die baltischen Staaten haben darüber hinaus Reiseverbote gegen 30 Amtsträger verhängt, darunter auch gegen Lukaschenko selbst.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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