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Amri-Untersuchungsausschuss
Winfried Dolderer
Die Zeugen wollen etwas klarstellen

Bundesanwalt Salzmann kritisiert die Vorfestlegung auf die Einzeltäter-These

Das dritte Mal in drei Monaten - mittlerweile könnte sich Horst Rüdiger Salzmann rekordverdächtig vorkommen. Bereits Anfang Juli hat er vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, Mitte August dann vor dem entsprechenden Gremium des Berliner Abgeordnetenhauses, das sich ebenfalls mit dem radikalislamischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz befasst. Da hat er sich allerdings anschließend geärgert.

Seinen Unmut ausgelöst hatte die Schlagzeile des Berliner "Tagesspiegel": "Bundesanwalt: Amri war Einzeltäter." Um das zu verstehen, genügt es zu wissen, dass es in der von einem breiteren Publikum kaum noch beachteten Debatte um den Anschlag im Dezember 2016 mehrere Möglichkeiten gibt, sich als dem Handeln der Sicherheitsbehörden gegenüber besonders kritisch zu profilieren.

Eine davon ist, die "Einzeltäterthese" anzuprangern. Eine weitere die im Ton einer Endlosschleife vorgetragene Frage, warum Bilel Ben Ammar, der Vertraute des Attentäters Anis Amri, so früh abgeschoben wurde, obwohl bis heute nicht restlos geklärt sei, ob er nicht doch am Anschlag mitgewirkt hat. Damit einher geht in der Regel der Hinweis, die Polizei habe bei der Vernehmung Ben Ammars nicht einmal gefragt, wo er sich in den ersten zehn Tagen nach dem Attentat aufgehalten habe, als er unauffindbar war.

Der Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof Salzmann hatte jedenfalls ein erkennbares Bedürfnis, einiges klarzustellen, als er in der vergangenen Woche erneut vor dem 1. Untersuchungsausschuss erschien. Zum Beispiel, dass der "Tagesspiegel" Unsinn verbreitet habe: "Die Einzeltäterthese ist keine für einen Staatsanwalt bedeutsame Kategorie." Er habe das Wort vor dem Ausschuss des Abgeordnetenhauses denn auch nicht in den Mund genommen.

Und überhaupt, wie stellen sich die Leute die Arbeit von Ermittlungsbehörden vor? Es sei doch nicht so, dass Justiz und Polizei an jeden Fall mit einer vorgefassten "Hypothese" herangingen, an die sie sich im weiteren Verlauf krampfhaft klammerten. Allerdings: "Nur bei zureichenden Anhaltspunkten für eine Tat darf ich ermitteln." Was im Fall Amri eben bedeute, dass "wir direkte Mittäter am Tatort Berlin nicht feststellen können", jedenfalls "derzeit" nicht. So und nicht anders habe er sich auch vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses ausgedrückt. Dass er Amri für einen "Einzeltäter" halte, sei damit keineswegs gesagt. Er habe die Frage "offen" gelassen, "ob es in Zukunft zu ermittelnde Mittäter" gebe.

Einmal in Fahrt, gab Salzmann den Abgeordneten gleich noch Bedenkenswertes zu Bilel Ben Ammar mit. Auch in seinem Fall sei es nicht so, dass sich die Erkenntnisse der Behörden einzig auf eine - nach Ansicht von Kritikern "schlampige" - Vernehmung durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) stützten. Ben Ammar habe im Januar 2017 freiwillig eine DNA-Probe abgegeben, die mit allen bei den Ermittlungen zum Anschlag sichergestellten Spuren abgeglichen worden sei. Dabei habe sich kein einziger Treffer erzielen lassen, so dass Ben Ammar auch auf diesem Wege "nicht in strafrechtsrelevanter Weise an den Anschlag herangebracht" werden konnte.

Mit erkennbarem Klarstellungsbedarf erschien auch der Zweitplatzierte auf der Zeugenliste der vergangenen Woche, der Erste Kriminalhauptkommissar M.G. aus dem BKA. Ihm ist die hier und da geäußerte Mutmaßung aufgestoßen, Amri habe womöglich gar nicht am Steuer des Lastwagens gesessen, der am Abend des 19. Dezember 2016 in den Weihnachtsmarkt auf Breitscheidplatz krachte. War er überhaupt in der Lage, allein ein solches Trumm zu fahren? Und warum hat er im Führerhaus so wenige Spuren hinterlassen?

"Anhand der Menge der Spuren kann man nicht unbedingt sagen, da stimmt was nicht", belehrte der Zeuge den Ausschuss. Die Erfahrung zeige, dass es möglich sei, einen Gegenstand auch mehrfach anzufassen, ohne Fingerabdrücke zu verursachen. Abgesehen davon sei Amris Täterschaft reichlich belegt, "die Erkenntnislage so üppig", dass man sich in jedem anderen Fall "nur die Finger danach lecken könnte". Deshalb sei das BKA auch den nach Amris Tod in Italien gesicherten Spuren nicht eigens nachgegangen: "Weil wir schon so viele andere Beweise hatten, dass Amri im Lkw war."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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