petitionen : »Wir sind das Original«

Im Jahr 2019 sind 13.529 Petitionen beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht worden - 340 mehr als im Vorjahr. 3,3 Millionen Nutzern sind auf dem Petitionsportal des Ausschusses registriert. Insgesamt 1.86 Millionen Menschen - und damit doppelt so viele wie im Vorjahr - haben elektronisch, per Post oder per Fax eine Petition unterstützt. Den Ausschussvorsitzenden Marian Wendt (CDU) freuen diese Zahlen, wie er bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses (19/21900) vergangenen Donnerstag deutlich machte. "Wir sind das Original", sagte Wendt. Jede Petition werde vom Ausschuss "entgegengenommen, sorgfältig geprüft und beschieden" - anders als bei kommerziellen Petitionsplattformen.

Dass sich seit 2017 der "kontinuierliche Rückgang an Petitionen" umgekehrt habe, sei dem Einzug der AfD in den Bundestag geschuldet, befand Johannes Huber (AfD). Es sei gelungen, mehr Menschen zurück in den politischen Diskurs zu bringen, sagte er.

Eine Einschätzung, die Marc Biadacz (CDU) nicht teilte. Dieser Erfolg, "über den wir uns auch freuen können", sei nicht der Erfolg der AfD, "sondern der Erfolg der Demokratie und des Grundgesetzes", sagte der Unionsabgeordnete.

Stefan Schwartze (SPD) sagte, ihn freue jede einzelne Petition. Zugleich stellte er klar, das eine Petition nicht gescheitert sei, wenn sie weniger als 50.000 Unterstützer findet. "Der Petitionsausschuss bearbeitet jede Petition", machte Schwartze deutlich.

Das betonte auch Manfred Todtenhausen (FDP). Er plädierte zugleich für eine Neuerung: Um Sorgen und Nöte im Zusammenhang mit der Corona-Krise aufgreifen zu können, brauche es eine "Überholspur für zeitaktuelle Petitionen", weil die üblichen Verfahren zu lange dauern würden.

Kerstin Kassner (Linke) und Corinna Rüffer (Grüne) bemängelten hingegen, dass die für diese Legislatur geplante Weiterentwicklung des Petitionswesens kaum vorankomme. "Wir müssen die Mitwirkung an unserem demokratischen Gemeinwesen verbessern", forderte Rüffer. Viele Vorschläge dazu lägen seit Jahren auf dem Tisch. "Wir müssen sie nur umsetzen."

Drei Vorschläge der Linksfraktion zählte Kassner auf. So solle künftig grundsätzlich öffentlich getagt werden. Auch habe man als Kompromiss vorgeschlagen, das für eine öffentliche Beratung derzeit benötigte Quorum von 50.000 auf 25.000 Unterstützer abzusenken. Dies sei aber ebenso abgelehnt worden, wie die Idee eines Hilfefonds für Härtefälle.