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Claus Peter Kosfeld
Bund investiert Milliarden in Kliniken

Mehr als vier Milliarden Euro für die Digitalisierung und Notfallzentren

Eigentlich sind die Länder für Investitionen in Krankenhäuser zuständig, während die Krankenkassen die Betriebskosten beisteuern. Schon seit Jahren sind jedoch Kliniken unterfinanziert, weil die Länder ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nachkommen, der Investitionsstau ist gewaltig. Und so werden Gelder verschoben, um Investitionslücken zu schließen. Fachleute fordern seit Jahren eine Reform der sogenannten dualen Krankenhausfinanzierung, laut Koalitionsvertrag sollen aber die Länderkompetenz in der Krankenhausplanung und die Verpflichtung der Länder zur Investitionsfinanzierung erhalten bleiben.

Digitalisierung Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) nimmt der Bund nun viel Geld in die Hand, um die Kliniken vor allem digital aufzurüsten. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen (19/22126) sieht vor, dass Bund und Länder insgesamt 4,3 Milliarden Euro in die Krankenhäuser investieren. Der Bund stellt drei Milliarden Euro bereit, die Länder sollen 1,3 Milliarden Euro beisteuern. Für die Investitionsmittel von Bund und Ländern wird ein Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) eingerichtet. Die Länder beziehungsweise Krankenhausträger sollen 30 Prozent der Investitionskosten übernehmen. Konkret gefördert werden Investitionen in sogenannte Notfallkapazitäten und die digitale Infrastruktur: Kommunikation, Telemedizin, Robotik, High-Tech-Medizin und Dokumentation, außerdem IT- und Cybersicherheit.

Corona-Ausgleich Dem Gesetzentwurf zufolge soll ferner der Krankenhausstrukturfonds im Umfang von einer Milliarde Euro pro Jahr, die paritätisch von Bund und Ländern kommen, um zwei Jahre bis 2024 verlängert werden. Ferner sollen Erlösrückgänge, die den Kliniken 2020 durch die Corona-Pandemie entstanden sind, individuell ausgeglichen werden. Für Pandemie-bedingte Mehrkosten, etwa Schutzausrüstungen, können bis Ende 2021 Zuschläge vereinbart werden.

Der Leistungszeitraum für das Kinderkrankengeld wird ausgedehnt, bleibt aber auf das Jahr 2020 begrenzt. In der Pflege werden mehrere befristete Regelungen zur Entlastung und Unterstützung Betroffener bis Ende 2020 verlängert, darunter der erweiterte Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Arbeitstage.

In der ersten Beratung über den Gesetzentwurf vergangene Woche zeichnete sich fraktionsübergreifend eine grundsätzliche Zustimmung ab, die Kliniken mit Mitteln des Bundes zu fördern. Allerdings vermisst die Opposition ein umfassendes Reformkonzept. Der Mediziner Andrew Ullmann (FDP) schilderte aus der Praxis die Arbeit im "Hamsterrad" Klinik und die Frustration, die etwa mit überbordender Bürokratie einhergehe. Weder das Versagen der Länder in der dualen Finanzierung, noch die Bürokratie oder die überholte Krankenhauslandschaft würden mit dieser Reform angegangen. Ullmann betonte, eine hochwertige stationäre Versorgung müsse "modern, menschlich und leistungsfähig sein".

Mangelhaft Maria Klein-Schmeink (Grüne) kritisierte, das Gesetz werde dem großen Anspruch nicht gerecht. Die Finanzierung der Kliniken durch die Länder sei mangelhaft. Die Krankenhausplanung sei nicht sektorübergreifend, das Entgeltsystem unzureichend. "Da reicht es nicht, an kleinen Schräubchen zu drehen." Robby Schlund (AfD) forderte, die Ärzte von Papierbergen zu entlasten. Nötig sei eine umfassende Reform der Finanzierung der stationären Versorgung in Verbindung mit der Abschaffung des Fallpauschalen-Systems.

Harald Weinberg (Linke) sagte, den Kliniken fehlten allein rund drei Milliarden Euro zur Bestandserhaltung. Der Investitionsstau liege insgesamt bei mehr als 50 Milliarden Euro. Die Verantwortung könne nicht allein den Ländern zugeschoben werden. Sinnvoll sei eine dauerhafte Bundesförderung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumte ein, die Reform sei keine abschließende Lösung für die Strukturfragen, mit der Digitalisierung werde aber ein wichtiger Baustein gesetzt, der einen Unterschied machen könne. Es gehe darum, schnell zu Investitionen zu kommen. Lothar Riebsamen (CDU) betonte, die Kliniken warteten schon zu lange auf Investitionsmittel für die Digitalisierung. Nun nehme der Bund "das Heft selber in die Hand". Es sei elementar, bei der Digitalisierung voranzukommen. Riebsamen sprach von einem "großen Wurf".

Edgar Franke (SPD) sagte, das grundlegende Problem der Krankenhausfinanzierung sei nicht gelöst. Die Investitionen müssten auskömmlich sein. Er appellierte an die Länder, mehr in Kliniken zu investieren. Es sei gut, dass sich die Koalition der Sache angenommen habe. "Das ist ein großer politischer Erfolg."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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