KULTUR : Groß-Baustelle

Ein Wort mag Kulturstaatsministerin Monika Grütters in diesen Tagen nur sehr ungern hören: "Zerschlagung". Und doch wurde sie in der vergangenen Woche im Kulturausschuss gleich mehrfach mit dieser Vokabel konfrontiert. Der Ausschuss hatte Grütters neben dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Hermann Parzinger, und der Literaturwissenschaftlerin Marina Münkler als Vertreterin des Wissenschaftsrates zum Gespräch über die Zukunft der SPK geladen. Denn wenn es nach dem Willen des Wissenschaftsrates geht, dann soll die Stiftung als Dachorganisation für die Museen und anderen Kultureinrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgelöst werden.

Zu diesem Ergebnis ist der Wissenschaftsrat nach einer rund zweijährigen Evaluation der Organisationsstrukturen der Stiftung gekommen, die er im Auftrag der Kulturstaatsministerin angefertigt und Mitte Juli veröffentlicht hat. Verfasst hat das Papier eine 14-köpfige Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern unter dem Vorsitz von Marina Münkler, der zudem Vertreter von Bund und Ländern angehörten. Evaluiert wurden die Organisations- und Finanzstrukturen der SPK, die Funktionsfähigkeit der Museen, Archive, Bibliotheken, ihre Digitalisierungsstrategie und Forschungstätigkeiten.

Mehr Autonomie Seit ihrer Veröffentlichung im Juli dieses Jahres sorgt die Radikalität der Empfehlungen für reichlich Aufregung in Politik, Kultur und Medien. So schlägt der Wissenschaftsrat vor, dass der aus 15 Museen bestehende Verbund der Staatlichen Museen zu Berlin, die Staatsbibliothek zu Berlin, das Geheime Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz und das Ibero-Amerikanische Institut in die organisatorische Selbstständigkeit entlassen werden sollen. Das Staatliche Institut für Musikforschung mit seinen Musikinstrumenten-Museum soll bei den Staatlichen Museen eingegliedert werden. Durch die dadurch gewonnene Autonomie in Fach-, Personal- und Budgetfragen sollen die einzelnen Einrichtungen ihre Potenziale besser ausschöpfen können.

Münkler betonte vor dem Kulturausschuss ausdrücklich, dass die SPK " erhebliche Erfolge" aufzuweisen habe, vor allem nach der Deutschen Einheit und der damit verbundenen Zusammenführung der bislang in Ost und West getrennten preußischen Sammlungen. Doch die Strukturen der Stiftung seien "dysfunktional" geworden, durch "tiefe Hierarchien" geprägt, die den neuen Herausforderungen und zusätzliche Aufgaben wie etwa Provenienzforschung und Digitalisierung nicht mehr gewachsen seien. Nicht zuletzt auch deswegen, weil es an der entsprechenden finanziellen und personellen Ausstattung mangelt. Im Ergebnis führe dies nicht nur zu Defiziten im Bereich der Besucherzahlen, sondern auch bei der Forschung.

Selbst SPK-Präsident Parzinger schloss sich der Analyse des Wissenschaftsrates weitgehend an. Die Probleme der Stiftung seinen in der Tat vorhanden, dies werde auch in den einzelnen Einrichtungen so gesehen und sie würden nach mehr Unabhängigkeit streben, führte er vor dem Ausschuss aus. Auf die Frage, ob die Stiftung allerdings aufgelöst werden müsse, um die Probleme zu lösen, wollte Parzinger den Abgeordneten jedoch keine abschließende Antwort geben. Vorstellbar sei auch, die SPK zu einer Art Service-Stiftung umzubauen, die den Einrichtungen bei weitgehender Unabhängigkeit helfend zur Seite steht, beispielsweise bei Personalfragen.

Bei den Fraktionen stoßen die Empfehlungen des Wissenschaftsrates auf Überraschung bis offene Skepsis. Selbst Union und SPD, die die Evaluierung der SPK in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hatten, zeigten sich verwundert über die "Radikalität" und scheinbare "Alternativlosigkeit" des Vorschlags, die SPK aufzulösen. Ob man hier nicht eine "Marke" aufgebe, ob die einzelnen Einrichtungen unter einem Dach nicht mehr politische Durchschlagskraft hätten etwa bei Budgetfragen oder ob durch die vorgeschlagene Reform nicht der Föderalismus in Frage gestellt werde, wollten die Abgeordneten wissen.

Finanzierung Die letzte Frage betrifft vor allem die Vorschläge des Wissenschaftsrates nach der Finanzierung der Stiftung beziehungsweise ihrer Einrichtungen. Bislang wird die Stiftung von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. So finanziert der Bund aktuell 86 Prozent des rund 357 Millionen Euro umfassenden Haushaltes der Stiftung, das Land Berlin weitere acht Prozent und alle anderen Länder den Rest. "Faktisch ist das Land Berlin zudem häufig nicht in der Lage, zusätzliche Bundesmittel nach dem festgelegten Schlüssel zu kofinanzieren. Wegen der Kopplung der Anteile von Bund und Land Berlin am zusätzlichen jährlichen Finanzbedarf der SPK ist aber auch der Bund gebunden und kann der SPK überplanmäßige Mittel nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen als Projektmittel zur Verfügung stellen", stellt der Wissenschaftsrat in seinem Bericht fest. Er empfiehlt, die föderale Kofinanzierung aufzugeben. So solle der Bund zukünftig allein für die Staatsbibliothek, das Staatsarchiv und das Ibero-Amerikanische Institut aufkommen, die Staatlichen Museen sollen der Bund und Berlin gemeinsam finanzieren. Alle anderen 15 Länder wären damit aus der Finanzierung raus - aber eben auch aus der bisherigen Mitsprache über den Stiftungsrat. Das Bedürfnis der Länder nach Mitsprache scheint allerdings nicht allzu groß zu sein. Dies habe die Auswertung der Sitzungsprotokolle des Stiftungsrates der vergangenen Jahre ergeben, legte Münkler dar.

Eine Reform der Stiftung scheint unausweichlich. In welche Richtung sie gehen wird, ist derzeit allerdings noch offen. Bereits mehren sich die Stimmen derjenigen, die die Auflösung der SPK kritisch sehen. Unter ihnen auch die für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zuständige Staatsministerin, Michelle Müntefering (SPD). Um die Fragen rund um eine Reform zu klären, habe der Stiftungsrat eine Kommission eingesetzt, erläuterte Grütters. Dieser gehören neben Grütters, Parzinger und weiteren Stiftungsvertretern die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hamburg an. Die Fertigstellung dieser Baustelle könnte jedoch Jahre dauern.