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Gastkommentare - Pro
Reinhard Veser
Gefährlicher Hebel

Nord Stream 2 stoppen?

E ine Gaspipeline ist weder gut noch böse. Sowohl für als auch gegen Nord Stream 2 gibt es nachvollziehbare energiepolitische, wirtschaftliche und ökologische Argumente. Im Idealfall sollten diese Aspekte bei einer Entscheidung über das Schicksal eines solchen Infrastrukturprojekts im Vordergrund stehen. Aber in den Energiebeziehungen zu Russland muss eine weitere Rechnung aufgemacht werden, die angesichts der aggressiven Machtpolitik des Kremls alle anderen überlagert: eine sicherheitspolitische.

Rohstoffe und Energie sind für Moskau Instrumente, um Druck auf seine Nachbarn auszuüben - dafür gibt es seit dem ersten russisch-ukrainischen Gasstreit im Winter 2005/2006 viele Beispiele. Nord Stream 2 richtet sich gegen die Ukraine, gegen die Russland seit sechs Jahren einen unerklärten Krieg führt. Sie verliert dadurch nicht nur Transiteinnahmen, sondern auch Sicherheit, die daraus herrührt, dass der Angreifer wirtschaftlich auf den Gastransit durch die Ukraine angewiesen ist.

Die Auswirkungen von Nord Stream können aber weit über die Ukraine hinausreichen. Die Pipeline kann zum Hebel werden, um die Sicherheit unserer unmittelbaren Nachbarn zu gefährden, und konterkariert die - bisher erfolgreichen - Bemühungen der EU, die Energiesicherheit der Gemeinschaft durch Diversifizierung zu erhöhen.

Deshalb war die Unterstützung der Bundesregierung für Nord Stream 2 schon vor dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny falsch. Dass diese Tat die Debatte über die Pipeline wieder belebt hat, hat mit einer einfachen Frage zu tun, die man aus vielen anderen Anlässen in den vergangenen Jahren schon stellen musste: Liegt es im deutschen Interesse, ein solches Mittel einem Regime in die Hand zu geben, das zu solchen Taten bereit ist?

Aus Politik und Zeitgeschichte

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