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Götz Hausding
24-Stunden-Baustellen

Bundestag lehnt AfD-Initiative ab

Die Vorschläge der AfD-Fraktion, wie Autobahnbaustellen "zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher" geplant und durchgeführt werden können, finden im Bundestag keine Mehrheit. Vergangene Woche stimmten alle anderen Fraktionen gegen einen entsprechenden Antrag (19/20696, 19/22219).

Die AfD hatte von der Bundesregierung verlangt, Vorgaben zu schaffen, nach denen Baustellen auf Bundesautobahnen so zu planen und einzurichten sind, dass dort auf der gesamten Baustellenlänge durchgängig und zügig gearbeitet wird - also regelmäßig an sieben Tagen und im 24-Stunden-Betrieb. Dabei solle ein Bonussystem für die Baufirmen eingeführt werden, falls diese das Bauvorhaben vor dem vertraglichen Fertigstellungstermin mängelfrei übergeben können. Sofern dies zum effizienten Stellen der notwendigen Baustoffe, Arbeitskräfte und Maschinen erforderlich ist, soll nach den Vorstellungen der AfD dabei ein Blocksystem eingeführt werden, bei dem regelmäßig nur eine bestimmte Anzahl von Autobahnbaustellen gleichzeitig unter vollem Material- und Kräfteeinsatz bearbeitet wird und erst nach deren Fertigstellung der nächste Arbeitsblock zur Ausführung kommt.

Außerdem hatte die AfD angeregt, Autobahnbaustellen so zu planen und einzurichten, dass es dabei, etwa durch Mitbenutzung des Seitenstreifens, nicht zu einem nummerischen Wegfall zuvor vorhandener Fahrspuren kommt.

Einen weiteren Antrag der AfD (19/22186) überwies der Bundestag an den Verkehrsausschuss. Die Abgeordneten wenden sich darin gegen Regelungen, die den CO2-Ausstoß von Pkw auf unter 130 g/km begrenzen wollen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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