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Kristina Pezzei
Der Staat als Unternehmer

Die FDP will eine staatliche Beteiligungsbremse und erntet Kritik

Das Spannungsverhältnis zwischen Staat, Wirtschaft und Unternehmen gehört zu den Lieblingsthemen der Abgeordneten, wenn es um die Manifestation ihrer unterschiedlichen parteipolitischen Linien geht. Anlass für einen neuerlichen diesbezüglichen Schlagabtausch im Bundestag lieferte in der vergangenen Woche die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/22107), in dem sie die Einführung einer staatlichen Beteiligungsbremse fordert. Im Anschluss wurde die Vorlage an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Reinhard Houben (FDP) erklärte, staatliche Beteiligungen seien in Mode gekommen, obwohl sich meist Privatinvestoren hätten finden lassen. Das Kapital wäre besser an anderer Stelle eingebracht worden, sagte Houben und forderte bessere Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. Man tue den Unternehmen mit einem Einstieg selbst keinen Gefallen - diese könnten sich auf das Privileg einer Beteiligung zurückziehen, auf dem Schutz der Regierung ausruhen. In der Folge schwäche so ein Verhalten Innovationen, was sich Deutschland nicht erlauben könne. Zugleich stellte Houben klar, dass die FDP nicht den Sinn von staatlichen Beteiligungen generell in Frage stelle. Man brauche sie in Krisenzeiten. Daher solle es in außerordentlichen Lagen möglich sein, die Bremse auszusetzen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer: "Staatsbeteiligung nur als Ultima Ratio im begründeten Ausnahmefall: Ja." Der Eingriff in die Marktwirtschaft sei durch das Corona-Virus erfolgt, so der Minister. Deshalb habe die Bundesregierung geholfen. Sie wolle, dass die Akteure der Marktwirtschaft diese Krise unbeschadet überstehen. Zugleich machte Altmaier deutlich, dass seiner Ansicht nach zentrale Aspekte der Daseinsvorsorge in der öffentlichen Verantwortung liegen sollten, da man das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig sei.

Matthias Heider (CDU) ergänzte, ginge die Lufthansa pleite, verlören nicht nur tausende Menschen ihren Job, sondern es fehle Deutschland ein weltweites Aushängeschild. Der Minister habe die Beteiligung gemäß den Leitlinien der Monopolkommission angelegt, sagte Heider und verteidigte das Handeln der Bundesregierung in diesem Fall gegen Oppositionskritik.

Bernd Westphal vom Koalitionspartner SPD verwahrte sich ebenfalls gegen den FDP-Vorstoß. Der Staat müsse die Rahmenbedingungen für eine soziale Marktwirtschaft so setzen, dass Arbeit nicht krank macht und ein Umfeld für Innovationen entstehen kann. Staatliches Handeln mit Leitplanken für die industrielle Basis gehöre zu einer intelligenten Wirtschaftspolitik. Der Antrag der FDP weise in die falsche Richtung: "Wir wollen keine Beteiligungsbremse."

Für die AfD kritisierte Enrico Komning das Agieren der Bundesregierung. Der Minister handle gegen das, was er in Strategien festhalte; Krisen würden genutzt, um ein staatskapitalistisches Modell zu installieren. Der Staat dürfe aber gar kein Unternehmer sein. Er müsse die Voraussetzungen für Wettbewerb gewährleisten und dürfe ausschließlich seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge nachkommen - etwa ein digitales Breitbandnetz gewährleisten sowie ein flächendeckendes Mobilfunknetz.

Pascal Meiser (Die Linke) bezeichnete den FDP-Antrag hingegen als "Privatisierungsbeschleunigungsgesetz". Das sei der Lage nicht angemessen. Er kritisierte beispielhaft die Forderung, für jede neue staatliche Beteiligung eine andere aufzugeben und einen angestrebten Beteiligungsverkauf auch dann, wenn Verluste erwartet würden. Meiser erneuerte den Appell seiner Fraktion, dass für staatliche Beteiligungen gelten müsse: Wer bezahlt, bestimmt.

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte dem in Teilen zu. Der Staat sei bei Aufnahme einer Beteiligung verantwortlich für Beschäftigungssicherung und Klimaschutz. "Man rettet ein Unternehmen nicht nur, damit am Ende die Anteilseigner ihre Anteile gesichert haben." Zugleich sagte Dröge, selbstverständlich sei es Aufgabe der Bundesregierung, Unternehmen in der Krise zu retten. Zur Aufgabe eines Politikers gehöre es dabei, Regeln zu setzen- die für alle gelten. Hier sah sie das eigentliche Problem: Wirtschaft und Politik stünden sich zu nah, der Lobbyismus sei zum Problem geworden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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