cum/Ex : Hamburger Lasten

Corona-Steuergesetze und zwei Nachtragshaushalte: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr ein riesiges Pensum erfolgreich absolviert. Doch auf einmal holen den SPD-Kanzlerkandidaten Vorgänge aus der Vergangenheit ein. Das Thema ist brisant: Es handelt sich um steuerliche Winkelzüge, die in der Öffentlichkeit unter dem Begriff Cum/Ex bekannt geworden sind. Vereinfacht gesagt geht es um Fälle, in denen Banken und Berater versuchen, sich mit der Verschiebung von Aktien rund um den Dividendenstichtag die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen. Der Schaden dürfte einen zweistelligen Milliardenbetrag erreicht haben. Gerichte und Gesetzgeber sehen Cum/Ex als Straftat an. Auch die Hamburger Warburg-Bank war wegen Cum/Ex ins Visier der Finanzbehörden geraten. Und dabei kommt der Name Scholz ins Spiel.

Besuch vom Bankier Fabio De Masi (Linke) erklärte in einer Aktuellen Stunde des Bundestages in der vergangenen Woche, obwohl Scholz Cum/Ex als Schweinerei bezeichnet habe, habe er in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister dem Warburg-Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer geöffnet: "Er täuschte darüber wiederholt den Deutschen Bundestag." Olearius habe Hamburg um mindestens 160 Millionen Euro Steuergelder betrogen. "Wie viele Straftaten muss ich eigentlich begehen, bis ich einen Termin bei Olaf Scholz bekomme und er einen Blick auf meine Steuererklärung wirft?", fragte De Masi. Hamburg habe 2016 47 Millionen Euro krimineller Cum/Ex-Beute verjähren lassen. 2017 sei das Bundesfinanzministerium eingeschritten und habe Hamburg gezwungen, eine erneute Verjährung von 43 Millionen Euro zu unterbinden. Scholz habe sich mit dem Warburg-Bankvertreter Olearius am Tag, als die Weisung des Bundesfinanzministeriums in Hamburg eintraf, getroffen. Durch die Tagebücher von Olearius seien noch weitere Treffen bekannt geworden, von denen Scholz bei einer Befragung im Finanzausschuss nichts berichtet habe. Es habe auch Spenden der Bank an die SPD gegeben, die De Masi als "schmutziges Cum/Ex-Geld" bezeichnete.

Volker Münz (AfD) nannte Cum/Ex den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Man müsse von einer Mischung aus Unfähigkeit der Regierung und Lobbyeinflüssen ausgehen. Dem Finanzminister warf Münz vor, als Bürgermeister zugelassen zu haben, dass 47 Millionen Steuerforderungen gegen die Warburg-Bank verjährt seien. Das sei drei Tage nach einem Telefonat von Olearius mit Scholz gewesen und "kein Zufall". Münz forderte den Rücktritt von Scholz.

Unterstellungen Der Finanzminister wies die Vorwürfe zurück: "Es darf nicht passieren. Und es ist nicht passiert", sagte er. Cum/Ex sei von Anfang an kriminelles Handeln gewesen. Es sei überzeugt, dass es gelingen werde, "die offenen Fälle aufzuklären und Milliarden an Steuergeld zurückzuholen. Zu Vorwürfen, er habe sich von Olearius beeinflussen lassen, sagte Scholz, er könne "sehr störrisch sein" und lasse sich "noch lange nicht beeindrucken". Scholz kündigte an, auf internationaler Ebene dafür zu sorgen, "dass all diese Gestaltungsmodelle nicht mehr funktionieren". Er stehe "an vorderster Stelle derjenigen, die diesen Kampf führen". Michael Schrodi (SPD) erklärte, es habe keine politische Einflussnahme gegeben. Es gebe keine neue Faktenlage, aber "unverschämte Unterstellungen".

Florian Toncar (FDP) bezeichnete Warburg als "ganz besonderen Fall". Es handele sich um 90 Millionen Euro "kriminell erlangtes Geld". Nichts von dem, was Scholz über die Bekämpfung von Steuerbetrug gesagt habe, "wurde in Hamburg zu Zeiten Ihrer Verantwortung praktiziert, sondern das glatte Gegenteil". Was in den Tagebüchern des Bankiers stehe, sei kein Beweis, dürfe aber auch nicht unter den Tisch gekehrt werden. Auch Lisa Paus (Grüne) kritisierte Scholz scharf. Dass der Minister jede Form der Beeinflussung zurückgewiesen habe, falle ihr schwer zu glauben. Paus warf dem Finanzminister vor, nur zuzugeben, was ihm nachgewiesen werde und Dokumente zurückzuhalten. "Das ist keine volle Transparenz, das ist Aufklärung scheibchenweise." Die Öffentlichkeit könne jetzt die zwei Gesichter von Scholz sehen: "Öffentlich der Kämpfer für Steuergerechtigkeit, aber hinter den Kulissen Kuschler mit der Wirtschaft zu Lasten des Gemeinwohls."

Hans Michelbach (CSU) bezeichnete die Cum/Ex-Täter als Kriminelle. "Solche Leute sind keine Gesprächspartner, auch wenn sie einen noch so edlen Zwirn tragen." Politiker, die sich mit solchen Leuten für Steuererlass an einen Tisch setzen würden, "schüren Politikverdrossenheit und schaden dem Ansehen der Demokratie. Es ist für mich unvorstellbar, dass der Spitzenmann der Warburg-Bank mehrfach über die Rückzahlung seiner Cum/Ex-Steuerschuld über 90 Millionen Euro im Rathaus verhandeln durfte", sagte Michelbach. Matthias Hauer (CDU) hielt es für "wenig glaubhaft", dass Scholz keine Erinnerung an die Treffen mit dem Warburg-Bankier habe, wie er im Finanzausschuss angegeben habe. Fritz Güntzler (CDU) warnte hingegen vor einer "Skandalisierung". Es gebe keine Beweise.

Möglicherweise laufen Cum/Ex-Geschäfte trotz aller Gesetzgebungsmaßnahmen und Urteile weiter. So erklärte Professor Christoph Spengel (Universität Mannheim) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses, diese Geschäfte seien seit Jahrzehnten trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bis heute am Markt anzutreffen. "Dem deutschen Staat entgehen jährlich Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern beziehungsweise Kapitalertragsteuern werden erstattet, obwohl sie nicht vereinnahmt worden sind", erklärte Spengel. Er bezeichnete dies als "unerträglichen Zustand". Nach Ansicht von Rechtsanwalt Alexander Heist erscheint es auch heute noch möglich, "dass so gut wie keine Kapitalertragsteuer auf Dividendenauszahlungen beim Fiskus ankommt". Eine andere Auffassung vertrat dagegen Professor Tim Florstedt von der Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden. Die gesetzlichen Maßnahmen und nicht zuletzt die strafrechtliche Aufarbeitung hätten die erhoffte Eindämmung des saisonalen Aktienhandels erbracht.