BUNDESWEHR : »Gefahr ist nicht gebannt«
Einsatz gegen Terrormiliz IS in Syrien und Irak soll mit weniger Soldaten fortgesetzt werden
Der Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak und in Syrien soll nach dem Willen der Bundesregierung fortgesetzt werden, allerdings mit weniger Soldaten als bisher. Über einen entsprechenden Antrag (19/22207) beriet der Bundestag erstmals am vergangenen Freitag; die Opposition signalisierte - mit Ausnahme der FDP-, dass sie dem Mandat nicht zustimmen wird.
Dem Antrag zufolge sollen bis zum 31. Januar 2021 statt 700 Soldaten nur noch 500 Soldaten mithelfen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern. Die Truppenstärke kann verringert werden, weil die Bundesregierung im März die luftgestützte Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge aus Jordanien heraus beendet hat.
Die übrigen Soldaten sollen weiterhin Soldaten der kurdischen Perschmerga sowie der irakische Armee ausbilden. Außerdem unterstützen sie die Luftbetankung, den Lufttransport und die Luftraumüberwachung mittels eines Luftraumradars.
Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe der IS die Corona-Pandemie genutzt, um seinen Aktionsradius wieder auszuweiten. "Er bleibt eine Bedrohung für die Sicherheit der Region und damit auch der Sicherheit für uns in Europa".
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte, die Aufgaben der Bundeswehr seien noch nicht beendet, außerdem sei es der ausdrückliche Wunsch der Iraker, "dass wir unser Engagement fortführen". Sie bedauerte, dass die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak wegen Corona vorläufig ausgesetzt sei. "Wir werden sie aber nach sorgfältiger Überprüfung der Pandemiebedingungen zu gegebener Zeit wieder aufnehmen."
Nach Ansicht von Bijan Djir-Sarai (FDP) hat die Mission einen wichtigen Beitrag zur Zurückdrängung des IS geleistet, die Gefahr sei aber noch nicht gebannt. Nachdem die USA ihren Beitrag im Nahen Osten reduziert hätten, müsse Europa dort umso mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen.
Für Roland Hartwig (AfD) indes macht sich der Westen mit seinen Aktivitäten im Nahen Osten "die Hände schmutzig". Ihm gehe es darum, "koste es, was es wolle", einen Regimewechsel herbeizuführen. Statt die "brutale militärische Neuordnung des Nahen Ostens" fortzusetzen, solle sich die Bundesregierung unter Einbeziehung aller Akteure in der Region für eine politische Lösung der Konflikte einsetzen.
Alexander S. Neu (Die Linke) forderte ein Ende der Sanktionen gegen Syrien und den Abzug aller militärischen Präsenzen aus dem Land. Der Einsatz sei völkerrechtswidrig und die Sanktionen verhinderten den Wiederaufbau des Landes. Wie Omid Nouripour (Grüne) wies er darauf hin, dass irakische Sicherheitskräfte im Dezember Proteste brutal niedergeschlagen hätten,w wobei es mehr als 500 Tote gegeben habe. Nouripour, der dem Mandat ebenfalls eine "fehlende Rechtsgrundlage" attestierte und den Einfluss Irans auf die irakischen Volksmobilisierungseinheiten betonte, fragte vor diesem Hintergrund, ob es sinnvoll sei, im Irak auszubilden, "ohne zu wissen, wofür und auf welcher Seite die Leute am Ende stehen".