BELARUS II : Ruf nach Sanktionen gegen Lukaschenko

Die Fraktionen im Bundestag verurteilen die seit Wochen andauernde Gewalt des Regimes in Belarus (siehe Beitrag links) gegen die friedlichen Proteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. In einer Aktuellen Stunde warben vergangene Woche mit Ausnahme der AfD und der Linken alle anderen Fraktionen für EU-Sanktionen als Antwort, die auch Lukaschenko selbst nicht ausschließen sollten.

Außenminister Heiko Maas (SPD) stellte sich an die Seite der Demonstranten: "Statt mit den Menschen in seinem Land zu reden, sperrt Lukaschenko sie weg." Parallelen zum Maidan in der Ukraine 2014 wies Maas zurück. Es gehe nicht darum, "Belarus von Russland loszulösen und der EU einzuverleiben", sondern darum, dass die Belarussen selbst darüber entschieden, welchen Weg sie nehmen.

Waldemar Herdt (AfD) sagte, dass das belarussische Volk in der Lage sei, ohne Einmischung von außen seine Probleme zu regeln. "Der politische Wandel in Weißrussland ist nicht mehr abzuwenden, das wissen wir alle." Wenn aber EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) einem Regime Change das Wort rede, dann gieße dies Öl ins Feuer.

Paul Ziemiak (CDU) unterbreitete seinem Vorredner den Vorschlag, "Hand in Hand" mit der Linksfraktion nach Moskau zu reisen, um den "Sonderpreis für die beste Auslandspropaganda für den Kreml" abzuholen. Ziemiak forderte EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und sein engstes Umfeld als Antwort auf die Gewalt des Regimes. "Wahlfälscher dürfen keine Wahlsieger sein."

Auch Gyde Jensen (FDP) forderte, Lukaschenko "ganz oben" auf die Sanktionsliste zu setzen. Er verweigere sich jeglichen Vermittlungsangeboten und stütze sich auf Gewalt und Folter seiner Schergen. Die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes seien zu dokumentieren, Täter zur Verantwortung zu ziehen. Jensen warb dafür, unabhängige OSZE-Beobachter nach Belarus zu schicken.

Thomas Lutze (Die Linke) sprach von "brutaler Gewalt" des Sicherheitsapparates Lukaschenkos: "Diese Gewalt ist strikt abzulehnen und durch nichts zu rechtfertigen." Er zog aber in Zweifel, dass man mit dem Regime in den Dialog treten könne, wenn man von vornherein Bedingungen diktiere. Minimalvoraussetzung für einen Dialog sei die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Manuel Sarrazin (Grüne) forderte hingegen, sich klar auf die Seite des oppositionellen Koordinierungsrates zu stellen. "Das verhindert keinen Dialog, es ermöglicht ihn erst." Sarrazin warb zudem für Visa-Erleichterungen und "humanitäre Korridore" für bedrängte Oppositionelle und eine klare "Botschaft nach Minsk und Moskau, dass wir wissen und auch laut sagen, wer für die Verbrechen verantwortlich ist".