WIrtschaft : Grünes Wachstum

Wirtschaftspolitik unter dem Zwang zur Nachhaltigkeit: Peter Altmaier (CDU) schwant wohl, dass er sich als Minister für Wirtschaft und Energie im bevorstehenden Wahlkampf bei dieser Themenstellung mächtig ins Zeug legen muss. Gewiss nicht von ungefähr wünschte er sich eine grundlegende Einigung in diesen Fragen, noch bevor das intensive Werben um Wählerstimmen einsetzt. Zeitig Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen, sei "ein Beitrag zum gesellschaftlichen und politischen Frieden in unserem Land", warb er in der vergangenen Woche im Bundestag für einen "Klimakonsens". Festgemacht an 16 Anträgen der Opposition ging es um Wachstum und die ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

Die Abgeordneten der Koalition lagen zumindest nicht weit auseinander, als die Wegmarken für die Neuausrichtung der Wirtschaft in Zeiten von Nachhaltigkeit und Klimaschutzzielen beschrieben wurden. Den Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem beschworen Matthias Heider (CDU) und Bernd Westphal (SPD) nahezu wortgleich. Und bei Vorhaben wie der Förderung der Kreislaufwirtschaft waren FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit im Boot.

Einzig die AfD wartete mit einem völlig anderen Blickwinkel auf. Steffen Kotré befand: "Wir können nur Umweltschutz mit der Kernenergie machen." Der Ausstieg aus Kohle und Atom habe nur den Bürgern "das Geld aus der Tasche gezogen" und zum Export von Arbeitsplätzen ins Ausland geführt: "Wir transferieren unseren Wohlstand in andere Länder."

Mit solchen Befunden blieb er in der Debatte allein. Doch in Details zeigten sich auch bei den übrigen Oppositions-Fraktionen deutliche Unterschiede. Einigkeit herrschte zwar bei der generellen Feststellung, dass Nachhaltigkeit in der Wirtschaft nur mit technologischem Fortschritt erreichbar sei. Doch die Liberale Sandra Weeser verband damit die Überzeugung, dass es dazu der Freiheit von Forschung und Entwicklung statt politischer Vorgaben brauche.

Völlig konträr dazu äußerte sich Jörg Cezanne (Die Linke). Er forderte von der Politik eine eingreifende und lenkende Rolle. Sie müsse Vorgaben machen, wenn es um die Vermeidung von Treibhausgasen gehe. Er wolle, dass die Belegschaft beteiligt wird, wenn ein Unternehmen nach neuen Produkten sucht, die klimaneutral hergestellt werden können.

Massive Förderung von Forschung und Entwicklung in der Wasserstoff-Technologie: Diese Forderung von Dieter Janeczek (Bündnis 90/Die Grünen) trugen viele Redner mit. Doch er setzte sich ab, als er eine "Antiklimaschutzpolitik" anprangerte. Im Bereich der erneuerbaren Energien seien mehr Arbeitsplätze vernichtet worden, als es sie noch im Kohlesektor gebe.

Für die Debatte galt, was Minister Altmaier mit seinem Eintreten für einen Klimakonsens und damit einer Einigung auf grundlegende Aspekte verknüpfte. Es gehe gar nicht darum, ein Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten: "Es wird noch genug übrigbleiben, worüber wir streiten können."