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Otto Fricke
Peter Stützle
»Viel Schmu gemacht«

Der FDP-Haushälter sieht die hohe Neuverschuldung skeptisch und kritisiert die Finanzplanung der Bundesregierung

Herr Fricke, bevor der Bundestag den jetzt eingebrachten Haushalt für das nächste Jahr verabschieden kann, muss er erst ein Hindernis beiseite räumen: Er muss die grundgesetzliche Schuldengrenze aufheben, so wie dies fürs laufende Jahr schon geschehen ist. Werden Sie, wird Ihre Fraktion dem zustimmen?

Wir schauen uns das ganz genau an. Noch ist nicht klar, ob es wirklich notwendig ist, eine Notsituation zu erklären, wenn man vier Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr hat. Wir sind auch noch nicht sicher, ob die Dinge ausgereizt sind, die zu einer vernünftigen Haushaltsführung gehören, damit man die Notsituation vermeiden kann. Denn die Schuldenbremse sagt ja, auch ohne Notsituation darfst du dich verschulden. Nur nicht so hoch wie mit der Notsituation.

Das heißt, Sie entscheiden das am Ende der Haushaltsberatungen.

Am Ende, wenn auch der endgültige Beschluss über die Feststellung des Haushalts kommt, der natürlich damit einhergeht. Die FDP hat beim ersten Nachtragshaushalt 2020 der Notsituation zugestimmt, beim zweiten Nachtragshaushalt hat sie nicht zugestimmt, weil sie, auch dokumentiert und nachlesbar, dargelegt hat, dass es auch ohne Notsituation gegangen wäre.

Die Bundesregierung plant für 2021 mit Mehrausgaben gegenüber der bisherigen Finanzplanung von 47 Milliarden Euro und begründet dies mit den Folgen der Coronakrise. Sie haben da Zweifel?

Ich bin da sehr vorsichtig. Man muss sich jetzt genau angucken, welche der Ausgaben wirklich coronabedingt sind und welche einfach so dazukommen, ohne gegenfinanziert zu sein. Das ist zum Beispiel die Grundrente. Diese kommt, obwohl wir angeblich eine Notsituation haben und obwohl die damit im Zusammenhang stehende Gegenfinanzierung, die der Finanzminister haben wollte, nämlich über die Finanztransaktionssteuer, nicht kommt. Zweites Beispiel: Weiterer Personalaufwuchs, der so eigentlich nicht vorgesehen war. Ist das ein Personalaufwuchs, der coronabedingt ist, oder hat man einfach nur gesagt, wir nehmen das als Anlass? Wir müssen also genau sehen, ob Corona Grund oder nur Anlass für eine Mehrausgabe ist.

Finanzminister Olaf Scholz plant auch für die Folgejahre 2022 bis 2024 noch eine Neuverschuldung, dann aber im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes...

...wenn sie denn im Rahmen der Schuldenbremse wäre, weil das Aufkommen einigermaßen scharf berechnet ist. Aber ich fürchte, auch hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Er gibt ja selber zu, dass der Haushalt Lücken hat. Er nennt das Handlungsbedarf, schöner Euphemismus, aber das heißt nichts anderes als "ich weiß hier noch nicht, wie ich die Verschuldung wegbekomme". Hinzu kommt, dass in der Planung der kommenden Jahre Globale Mehreinnahmen, Globale Minderausgaben und Bodensatz-Globale-Minderausgabe enthalten sind. Das sind technische Worte, die aber nichts anderes sagen als "ich weiß noch nicht genau, wo die Einnahmen herkommen, bin mir aber sicher, dass ich die kriege" und "da weiß ich noch nicht, wie ich die Ausgaben einspare, bin mir aber sicher, dass ich die Ministerien dazu zwinge". Auch von daher bin ich noch sehr im Zweifel. Und jetzt kommt der letzte Punkt: Er schafft es auch nach seiner fiktiven Rechnung nur, in diesen Jahren die Schuldengrenze einzuhalten, weil er die ehemalige Asylrücklage von über 40 Milliarden, die jetzt allgemeine Rücklage genannt wird, nicht sofort auflöst, sondern anteilig in den Jahren 2022 bis 2024. Das ist eine Rechnung vor dem Kassensturz. Und ich weiß leider, weil ich seit 2002 im Haushaltsausschuss bin, dass gerade im letzten Jahr vor der Wahl bei der Finanzplanung sehr viel Schmu gemacht wird.

Ihre Fraktion fordert Steuersenkungen über die schon beschlossenen Änderungen im Steuertarif und beim Solidaritätszuschlag hinaus. Andere meinen, zur Finanzierung der Coronafolgen müsse man im Gegenteil Spitzenverdiener und große Vermögen stärker heranziehen.

Das ist die ewige Gerechtigkeitsfrage der Steuerpolitik. Wenn ich sehe, dass schon jetzt ein kleiner Teil der Steuerzahler den größten Teil der Steuern aufbringt, muss man immer überlegen, ob das richtig ist. Der zweite wichtige Punkt ist aber: Gehe ich denn davon aus, wenn ich jemanden steuerlich entlaste, dass er dann das Geld für sich behält? Nein, ich gehe davon aus, dass er damit etwas macht. Und wir wollen ja im Moment, dass der Rubel wieder rollt. Das heißt, ich muss einen Anreiz geben. Letzter Punkt: Bei den meisten Selbstständigen und kleinen Handwerkern bildet die Einkommensbesteuerung die entscheidende Betriebsbesteuerung. Und von denen will ich ja auch, dass sie wieder Leute einstellen, Lehrlinge beschäftigen und investieren. Und das schaffe ich bestimmt nicht, indem ich sage, auf euch kommt einen Steuererhöhung zu. Wir als FDP würden andererseits nie eine solch sinnlose Maßnahme machen wie die Mehrwertsteuersenkung, die mit 20 Milliarden viel mehr gekostet hat als viele unserer Vorschläge im steuerlichen Bereich.

Das Haushaltsrecht gilt ja als Königsrecht des Parlaments. In der öffentlichen Wahrnehmung aber ist es die Regierung, die über den Haushalt bestimmt. Wie einflussreich ist der Bundestag tatsächlich gegenüber der Regierung?

Der Haushaltsausschuss ist immer noch der einflussreichste Ausschuss in der Abänderung gesetzlicher Vorlagen. In der Haushaltsberatung 2010 etwa haben wir die Neuverschuldung um 5,6 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden reduziert. Aber natürlich besteht immer die Gefahr, dass Koalitionsfraktionen Angst haben, der eigenen Regierung zu sagen, dass sie es anders wollen. Andererseits macht Opposition oft den Fehler, im Parlament zu sagen: Guck mal, die Regierung hat eine Niederlage erlitten. Darauf wird es auch jetzt bei den Haushaltsberatungen bis Ende November ankommen: Bist du als Koalition bereit zu sagen, das ist zu viel? Bist du als Opposition auch mal bereit zu sagen: Das ist sehr vernünftig, dass die Große Koalition da weniger ausgibt? Denn die Verbesserungen, die wir machen können im Haushaltsausschuss, liegen auf der Ausgabenseite, nicht auf der Einnahmenseite.

Gelingt es Ihnen als Oppositionspolitiker, an der einen oder anderen Stelle auf den Haushalt Einfluss zu nehmen?

Jetzt verrate ich eines der Geheimnisse des Haushaltsausschusses. Ich habe ja auf beiden Seiten gesessen: Drei Jahre Opposition, vier Jahre Ausschussvorsitz, dann vier Jahre Regierung als haushaltspolitischer Sprecher und jetzt wieder Opposition. Das Geheimnis ist, dass man als Oppositionsabgeordneter nicht versuchen sollte, mit Gewalt seinen Antrag durchzusetzen, sondern Koalitionäre davon zu überzeugen, dass der Lösungsvorschlag, den man hat, ein guter ist. Und das passiert. Wenn man aber rumrennt und sich damit brüstet, dann hat man verloren. Und das sage ich aktuell und ganz persönlich auch für Eckhardt Rehberg von der CDU und Dennis Rohde von der SPD: Das sind Menschen, mit denen man über bessere Lösungen reden kann und die dann auch bereit sind, diese zu übernehmen. Mir kommt es ja nicht darauf an, ob da ein FDP-Stempel daraufsteht, mir kommt es darauf an, dass es am Ende funktioniert.

Am Schluss jeder Beratung im Haushaltsausschuss steht die berüchtigte Bereinigungssitzung, die "Nacht der spitzen Stifte". Ist die für Sie eher Horror oder sportliche Herausforderung?

Nie Horror, immer auch sportliche Herausforderung und zu einem großen Teil, das hört sich jetzt vielleicht komisch an, Bestätigung, dass man Parlamentarier ist und nicht nur ausführendes Organ des Staates.

Das Gespräch führte Peter Stützle.

Otto Fricke ist haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Er saß von 2002 bis 2013 und wieder seit 2017 im Bundestag.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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