Gastkommentare - Contra : Nicht zielführend

D er Bundeshaushalt ist in Folge der Corona-Pandemie in kürzester Zeit in Schieflage geraten. Finanzminister Olaf Scholz will dieses und nächstes Jahr insgesamt 314 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen, um Unternehmen und Bürgern durch die Krise zu helfen - eine erschreckend hohe Neuverschuldung. Gewiss sind solche Defizite nicht lange tragbar. Wie aber sollte der Etat saniert werden? Wer sich nicht traut, Ausgaben zu kürzen, mag nach höheren Steuern rufen. Doch das ist weder notwendig noch zielführend.

Die Erfahrung zeigt, dass man aus einer Schuldenlast herauswachsen kann. So stieg der Anteil der Staatsschulden am Bruttoinlandsprodukt im Zuge der Finanzkrise auf mehr als 80 Prozent. Weil Deutschland in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet hat, sank die sogenannte Staatsschuldenquote zuletzt unter 60 Prozent, also unter die europäische Obergrenze zum Schutz des Euro. Nun erwartet das Bundesfinanzministerium für Ende 2021 einen Wert um 75 Prozent. Die Schuldenlast wird damit niedriger sein als nach der Finanzkrise. Wie vor zehn Jahren geht es nun wieder darum, aus der Schuldenlast herauszuwachsen. Höhere Steuern passen dazu nicht. Sie beschneiden die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen, vermiesen Handwerkern neue Aufträge und demotivieren Arbeitnehmer, Überstunden zu schieben. Das Ergebnis wäre: weniger Wachstum, weniger Steuereinnahmen, aber kein geringeres Staatsdefizit. Wer die Neuverschuldung wirklich senken willen, muss anders vorgehen. Er muss die Ausgaben kurz halten - und er sollte die Steuern auf Gewinne und Einkommen sogar senken, sobald dies die Haushaltslage erlaubt.