Finanzdebatte : Etatisierte Krise

Die anhaltende Corona-Krise und ihre Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Staatsfinanzen haben vergangene Woche die Fachdebatten der Haushaltsexpertinnen und -experten der Fraktion geprägt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstrich bei der Einbringung des Entwurfes, dass der kommende wie auch der aktuelle Haushalt "im Zeichen der Coronakrise" stünden. Es müsse verhindert werden, "dass unser Land die Zukunft nicht meistern kann".

Zukunft Dieses Ansinnen kostet viel Geld: 314 Milliarden Euro neue Schulden will der Bund in diesem und nächsten Jahr insgesamt machen, im Finanzplanungszeitraum kommen weitere rund 22 Milliarden hinzu. Für Scholz ist indes klar: "Nicht handeln wäre viel teurer als handeln." Durch die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre habe das Land auch die Kraft, die finanziellen Belastungen zu stemmen, sagte der Finanzminister und verwies auf die zu den anderen G7-Staaten vergleichsweise geringe Schuldenquote. Der Koalition gehe es nicht nur um Stabilisierung und Krisenbekämpfung, sondern man müsse auch dafür sorgen, "dass wir die Zukunft gewissermaßen gleich mit auf den Weg bringen und dass es nach der Krise gut weitergeht". Der Bund werde daher hohe Summen für Investitionen bereitstellen, Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputer fördern sowie den Klimaschutz voranbringen, führte der Minister aus.

Lob für den Entwurf aus dem Haus von SPD-Kanzlerkandidat Scholz kam - erwartungsgemäß - von der SPD-Fraktion. Dennis Rohde (SPD) rühmte den Entwurf als einen Haushalt, der auf die Zukunft gerichtet sei und eine soziale Handschrift trage. Der Staat zeige sich in der Krise als "starker Partner". Mit dem Haushalt und der Finanzplanung werde Geld in die Hand genommen, um das Land für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen, betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Die Unions-Fraktion stellte sich hinter den Haushaltsentwurf für 2021: Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bezeichnete die für 2021 geplante Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro als notwendig. "Wir haben Lust auf Zukunft, das zeigt sich in diesem Haushalt", sagte der Fraktionschef. Ziel sei es, niemanden in dieser Pandemie zurückzulassen. Deutschland könne sich dies aufgrund der Haushaltspolitik - Stichwort: "Schwarze Null" - der vergangenen Jahre auch leisten.

Grundsätzlich seien Schulden aber ein "süßes Gift". In Hinblick auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sei eine schuldenfinanzierte Politik nicht akzeptabel. Brinkhaus distanzierte sich mit Blick auf die Finanzplanung ab 2022 von Bundesfinanzminister Scholz und dem Koalitionspartner SPD. Er forderte, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausgabenkritik anzugehen. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener lehnte Brinkhaus ab und forderte stattdessen eine "Belastungsmoratorium".

Für die AfD-Fraktion warf Peter Boehringer der Bundesregierung und Koalition vor, einen verfassungsrechtlich problematischen Haushalt vorgelegt zu haben. Boehringer stellte in Frage, dass die Corona-Pandemie eine gesundheitliche Notlage sei, die die geplante Neuverschuldung rechtfertige. "Wir haben es nicht mit Ebola oder der Pest zu tun", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses mit Verweis auf aus seiner Sicht geringe Zahlen an Schwerkranken und Todesopfern. Die "staatliche Überreaktion" und "hysterisches Regierungshandeln" hätten die Wirtschaftskrise herbeigeführt, diese Notsituation sei daher auch nicht der Kontrolle des Staates entzogen, meinte Boehringer.

Otto Fricke (FDP) teilte gegen Scholz und Brinkhaus aus. Brinkhaus habe eine Oppositionsrede gehalten, aber letztlich trage die Union die kritisierte Politik trotzdem mit. "Es ist Ihr Finanzplan - und dazu müssen Sie auch stehen", meinte der Liberale. Den Finanzminister kritisierte Fricke dafür, einen "Kanzlerkandidatenhaushalt" vorgelegt zu haben, der mit vernünftiger und nachhaltiger Finanzpolitik nichts zu tun habe. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion monierte, dass es keine Kürzungen bei Subventionen und Ausgaben geben, obwohl eine Notsituation festgestellt werde.

Wahlkampfhaushalt Gesine Lötzsch (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, den Menschen die Antwort auf eine zentrale Fragen vorzuenthalten: "Wer soll die Rechnung bezahlen?". Scholz habe einen "unehrlichen Haushalt", einen "Wahlkampfhaushalt" vorgelegt. Es fehlten Aussagen, ob die künftigen Haushalte mit "drastischen Kürzungen" bei Sozialausgaben oder Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Lötzsch forderte eine Vermögenssteuer für Milliardäre und Millionäre. "Sie schützen den Reichtum der Reichen, das sind unhaltbarer Zustände, das muss sich endlich ändern", meinte die haushaltspolitische Sprecherin der Links-Fraktion. Zudem sprach sie sich für eine Streichung der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse und die Politik der Schwarzen Null hätten zu einer "strukturellen Investitionsunfähigkeit" geführt, kritisierte Lötzsch.

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) stellte für seine Fraktion klar, dass sie die erneute Feststellung einer Notsituation unterstützen werde. Es wäre völlig falsch, "in die Krise reinzusparen", sagte Kindler. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion kritisierte ebenfalls die Finanzplanung der Bundesregierung. Der darin festgestellte "finanzpolitische Handlungsbedarf" sei ein Euphemismus. Von 2022 bis 2024 bestehe eine Deckungslücke von 60 Milliarden Euro. Das sorge für "massive Unsicherheit und gefährlichen Spardruck". Bundesfinanzminister Scholz habe in der Krise die Bazooka ausgepackt, nun müsste er dafür Sorge tragen, "dass nicht nach Corona die Abrissbirne kommt". Die Koalition kippe dieses Problem aber der nächsten Bundesregierung vor die Füße, monierte Kindler. Kritik übte der Haushaltspolitiker zudem an den aus seiner Sicht zu kurzen Tilgungsfristen für die aufgenommenen Schulden. Diese müssten länger laufen und flexibler gehandhabt werden können. Zudem warb Kindler für eine Reform der Schuldenbremse.

In den kommenden Wochen werden die Einzelpläne in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss beraten. Die Bereinigungssitzung ist aktuell für den 26. November vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushalts soll vom 8. bis 11. Dezember stattfinden. Der Bundesrat könnte sich bei Fristverkürzung am 18. Dezember mit dem Etat abschließend befassen. Sören Christian Reimer